Allgemeine Geschäftsbedingungen

Englische Fassung: General Terms and Conditions · Tschechische Fassung: Všeobecné obchodní podmínky

Gültig ab 13.11.2026

Teil A — Allgemeine Bedingungen (alle Gesellschaften)

1. Verkäufer und Geltungsbereich

1.1 Die Gesellschaften. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für jeden Vertrag über den Verkauf von Waren, über Wartung, Reparatur, Überholung, Änderung, Einbau, Prüfung und damit verbundene Dienstleistungen sowie über die Lieferung von Verteidigungs- und Sicherheitssystemen, der mit einer der folgenden drei Gesellschaften der AIR TEAM-Gruppe (jeweils eine „Gesellschaft“) geschlossen wird. Alle drei Gesellschaften haben ihren Sitz in Masarykovo náměstí 354, 664 71 Veverská Bítýška, Tschechische Republik, und sind im Handelsregister des Krajský soud v Brně (Regionalgericht Brno) eingetragen.

GesellschaftRegisterdatenVertriebskanäleKunden und Gegenstand
AIR TEAM, s.r.o.Identifikationsnummer (IČO) 28287517, USt-IdNr. CZ28287517, Abteilung C, Einlage 58709(a) der Onlineshop unter shop.airteam.eu; (b) die Website airteam.eu, einschließlich der Produktseiten mit Online-Zahlung (zum Beispiel der Stripe-Zahlungsseiten) und der Formulare für Angebots-, Kontakt- und Dokumentenanfragen; (c) ein schriftliches Angebot, eine Auftragsbestätigung oder eine Proforma-Rechnung, einschließlich per E-Mail oder Telefon erteilter BestellungenLuftfahrtwaren und damit verbundene Dienstleistungen. Verbraucher und Unternehmer
AIR TEAM service, s.r.o.Identifikationsnummer (IČO) 02489643, USt-IdNr. CZ02489643, Abteilung C, Einlage 81499(a) die Website und der Onlineshop unter service.airteam.eu; (b) ein schriftliches Angebot, ein Reparatur- oder Befundungsangebot, eine Auftragsbestätigung, ein Arbeitsauftrag oder eine Proforma-RechnungWartung, Reparatur, Überholung, Prüfung und Änderung von Luftfahrzeugen und Komponenten (Genehmigungen EASA Part-145 und Military Part-145), Headset- und ELT-Service, Kabelbäume sowie damit verbundene Waren. Verbraucher und Unternehmer
AIR TEAM intel, s.r.o. (vormals AIR TEAM defence, s.r.o.)Identifikationsnummer (IČO) 04365364, USt-IdNr. CZ04365364, Abteilung C, Einlage 89455(a) die Seiten unter airteam.eu/intel (intel.airteam.eu); (b) ein schriftliches Angebot oder ein schriftlicher VertragVerteidigungs- und ISR-Systeme (Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung), die aufgrund eines Angebots oder Vertrags verkauft werden. Ausschließlich Unternehmer und Staatliche Kunden; es gilt Teil C

Die Gesellschaft, die Partei des Vertrags ist, ist der „Verkäufer“ (in Teil B auch der „Auftragnehmer“), ihr Kunde ist der „Käufer“ (in Teil B auch der „Auftraggeber“). Der Onlineshop des Verkäufers (shop.airteam.eu für die AIR TEAM, s.r.o.; service.airteam.eu für die AIR TEAM service, s.r.o.) ist der „Shop“. Die in der Tabelle genannten Kanäle, über die ein Vertrag geschlossen wird, sind die „Vertriebskanäle“.

1.2 Kontakt. E-Mail airteam@airteam.eu, Telefon +420 725 508 058, das Kontaktformular und, soweit der Shop ihn anbietet, der Chat. Der Kundendienst ist montags bis freitags von 8:00 bis 16:30 Uhr MEZ/MESZ erreichbar. Eine Gesellschaft kann in ihrem Angebot oder in ihrer Auftragsbestätigung weitere Kontaktdaten angeben.

1.3 Der Verkäufer verkauft und leistet ausschließlich zu diesen AGB. Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht widerspricht. Abweichungen von diesen AGB gelten nur, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt; dies gilt nicht für eine individuelle Vereinbarung mit einem Verbraucher, die unabhängig von ihrer Form Vorrang vor diesen AGB hat.

1.4 Luftfahrtwaren, Dienstleistungen und Genehmigungen. Die Waren werden für die Verwendung in der Luftfahrt oder für den im Angebot genannten Zweck verkauft. Sofern das Angebot nichts anderes ausdrücklich bestimmt, umfasst die Lieferung von Waren durch die AIR TEAM, s.r.o. oder die AIR TEAM intel, s.r.o. weder den Einbau noch die Prüfung, die Zertifizierung oder die Freigabe zum Betrieb (Release to Service); diese Leistungen werden aufgrund eines gesonderten Vertrags erbracht, in der Regel von der AIR TEAM service, s.r.o. zu deren eigenen Bedingungen (Teil B). Die AIR TEAM service, s.r.o. erbringt Dienstleistungen aufgrund ihrer Genehmigungen EASA Part-145 CZ.145.0094, Part 21G CZ.21G.0075, FAA Repair Station 5R2Y718D und Military Part-145 CZE.145.1004. Diese Genehmigungen stehen ausschließlich der AIR TEAM service, s.r.o. zu; die anderen Gesellschaften verfügen nicht über sie, und sie erstrecken sich nicht auf die anderen Gesellschaften. Der Umfang jeder Dienstleistung ergibt sich aus ihrer Produktseite, dem Angebot oder dem Arbeitsauftrag; Einbau, Prüfung, Zertifizierung oder Freigabe zum Betrieb (Release to Service) sind nur dann enthalten, wenn dieser Umfang sie ausdrücklich nennt. Wo Waren geliefert werden, gelten die Bestimmungen über Waren. Teil B (Bedingungen für Arbeiten an Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugkomponenten) gilt für Arbeiten an Luftfahrzeugen und Komponenten und geht diesen allgemeinen Bestimmungen vor, soweit sie voneinander abweichen.

1.5 Verträge außerhalb des Shops. Bei einem Vertrag, der über einen anderen Vertriebskanal als den Shop geschlossen wird, bedeutet „Bestellvorgang“ das schriftliche Angebot des Verkäufers oder die für die Bestellung verwendete Zahlungsseite (zum Beispiel die Stripe-Zahlungsseite auf airteam.eu), „Produktseite“ die Seite oder das Angebot, die bzw. das die Ware beschreibt, und „Auftragsbestätigung“ die Bestätigung des Verkäufers per E-Mail. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer die Bestellung schriftlich bestätigt, der Käufer über eine Online-Zahlungsseite zahlt, die den Endpreis und diese AGB anzeigt, oder der Verkäufer die Ware versendet, je nachdem, was zuerst eintritt. Bestimmungen zu Funktionen, die nur im Shop bestehen (Shop Pay, Kundenkonten, Bewertungen), gelten nur für Bestellungen im Shop. Bei einem Vertrag über Arbeiten an Luftfahrzeugen und Komponenten gilt anstelle des zweiten Satzes Ziffer B2.2, und für Kontrollgüter gilt Ziffer C2.1. Gibt ein Verbraucher eine Bestellung telefonisch auf, übersendet ihm der Verkäufer das Angebot per E-Mail; der Verbraucher ist erst gebunden, wenn er das Angebot in Textform, zum Beispiel per E-Mail, annimmt. Angebote und Verträge, die über einen anderen Vertriebskanal als den Shop übermittelt werden, verweisen auf diese AGB und geben an, wo sie abgerufen und gespeichert werden können.

1.6 Selbständige Gesellschaften; AIR TEAM intel. Die AIR TEAM, s.r.o., die AIR TEAM service, s.r.o. und die AIR TEAM intel, s.r.o. sind selbständige juristische Personen. Die AIR TEAM intel, s.r.o. hieß früher AIR TEAM defence, s.r.o. und ist keine Geschäftseinheit der AIR TEAM, s.r.o. Bezeichnungen wie „AIR TEAM intel“ oder „AIR TEAM service“ sowie die Websites und Seiten, die sie tragen, bezeichnen die Gesellschaft, die nach Ziffer 1.8 den Vertrag schließt. Angaben zu einer Gesellschaft auf der Website einer anderen (zum Beispiel Angaben zur AIR TEAM intel auf airteam.eu) dienen nur der Information und machen die Gesellschaft, die die Website betreibt, nicht zur Vertragspartei.

1.7 Individuelle Verträge. Ein Rahmenvertrag, ein individuell geschlossener schriftlicher Vertrag oder ein im Vergabeverfahren erteilter Zuschlag geht diesen AGB vor, soweit er denselben Gegenstand regelt; im Übrigen gelten diese AGB.

1.8 Wer ist der Verkäufer. Verkäufer ist die Gesellschaft, die genannt ist (a) auf der Seite des Shops oder der Website und im Bestellvorgang, in dem die Bestellung aufgegeben wird, (b) im Angebot, in der Auftragsbestätigung, im Arbeitsauftrag oder im Vertrag sowie (c) auf der Rechnung. Auf shop.airteam.eu und auf den Zahlungsseiten von airteam.eu ist Verkäufer die AIR TEAM, s.r.o., auf service.airteam.eu die AIR TEAM service, s.r.o., sofern nicht die Produktseite oder der Bestellvorgang vor dem Absenden der Bestellung eine andere Gesellschaft nennt. Ein Verbraucher wird vor dem Absenden der Bestellung über die Identität des Verkäufers informiert. Nennen diese Dokumente unterschiedliche Gesellschaften, ist Verkäufer gegenüber einem Verbraucher die Gesellschaft, die vor dem Absenden der Bestellung im Bestellvorgang genannt war, und gegenüber einem Unternehmer die Gesellschaft, die in der schriftlichen Annahme oder Auftragsbestätigung des Verkäufers genannt ist.

1.9 Keine gesamtschuldnerische Haftung. Jede Gesellschaft schließt Verträge nur für sich. Eine Gesellschaft ist nicht Vertreter, Bevollmächtigter, Bürge oder Mitschuldner einer anderen Gesellschaft, und die Gesellschaften haften nicht gesamtschuldnerisch für die Verpflichtungen der jeweils anderen. Ansprüche aus einem Vertrag können nur gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden. Bestellt der Käufer Waren bei einer Gesellschaft und Dienstleistungen bei einer anderen (zum Beispiel ein Gerät bei der AIR TEAM, s.r.o. und dessen Einbau bei der AIR TEAM service, s.r.o.), handelt es sich um gesonderte Verträge, jeweils mit eigenem Preis, eigener Rechnung und eigenen Bedingungen. Die gesetzlichen Rechte eines Verbrauchers bleiben unberührt; insbesondere endet ein mit einem solchen Vertrag zusammenhängender Vertrag mit einer anderen Gesellschaft automatisch und für den Verbraucher kostenfrei, wenn der Verbraucher einen im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag mit einer Gesellschaft widerruft (Artikel 15 der Richtlinie 2011/83/EU). Eine Gesellschaft, die als Unterauftragnehmer einen Teil der Leistung des Verkäufers erbringt, wird nicht Vertragspartei; der Verkäufer bleibt für diesen Teil der Leistung nach Maßgabe dieser AGB verantwortlich.

1.10 Andere Unternehmen. Diese AGB gelten nicht für Verträge mit anderen Unternehmen, die zu ihren eigenen Bedingungen Verträge schließen.

1.11 Aufbau und Rangfolge. Teil A gilt für alle Gesellschaften. Teil B gilt für Arbeiten, die die AIR TEAM service, s.r.o. ausführt. Teil C gilt für Kontrollgüter, die eine beliebige Gesellschaft liefert. Weichen die Teile voneinander ab, geht für Arbeiten Teil B und für Kontrollgüter Teil C vor. Bestimmungen, die nur für eine Gesellschaft oder einen Vertriebskanal gelten, sagen dies ausdrücklich. Zwingende Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt. Ziffer 10.1 gilt für alle Teile und geht jeder Haftungsbeschränkung und jedem Haftungsausschluss in Teil B oder Teil C vor.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

2.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Käufer, der nicht Verbraucher ist. Ein Käufer, der eine Identifikationsnummer oder USt-IdNr. angibt, über ein Firmenkonto bestellt oder für eine Organisation bestellt, erklärt damit, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Verkäufer darf sich auf diese Erklärung verlassen; ist sie unrichtig, trägt der Käufer die Folgen. Diese Erklärung schränkt die zwingenden Rechte eines Käufers nicht ein, der tatsächlich die gesetzlichen Voraussetzungen eines Verbrauchers erfüllt.

2.3 Drittlandskäufer ist ein Käufer, dessen Lieferanschrift außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums liegt.

2.4 Soweit diese AGB ein Recht nur Verbrauchern einräumen, steht es Unternehmern nicht zu. Bestimmungen, die mit „Für Unternehmer“ gekennzeichnet sind, gelten nur für Unternehmer und schränken deren Rechte ein; mit dem Absenden der Bestellung erklärt sich der Unternehmer mit ihnen ausdrücklich einverstanden.

2.5 Kontrollgut, Behördengenehmigung, Staatlicher Kunde und die weiteren in Teil C verwendeten Begriffe haben die in Ziffer C1 festgelegte Bedeutung.

3. Sprache und Sprachfassungen

3.1 Der Vertrag wird in der Sprache der Shop-Version oder des Angebots geschlossen, über die bzw. das bestellt wird. Verwendet ein Verbraucher eine Sprachfassung, ist diese Fassung für seinen Vertrag maßgeblich. Für Unternehmer ist die englische Fassung maßgeblich; Bestimmungen für Käufer in einem bestimmten Land, die nur in der Sprachfassung für dieses Land enthalten sind (zum Beispiel die Bestimmungen für Käufer in Deutschland und Österreich in der deutschen Fassung), gelten gleichwohl wie dort angegeben.

3.2 Der Verkäufer speichert den geschlossenen Vertrag elektronisch. Der Käufer erhält diese AGB mit der Vertragsbestätigung per E-Mail und kann sie speichern und ausdrucken.

4. Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung der Waren im Shop oder auf der Website einer Gesellschaft ist kein Angebot. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Vertrag zu schließen. § 1732 Abs. 2 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

4.2 Die über den Bestellvorgang (Checkout) abgesendete Bestellung ist das Angebot des Käufers. Vor dem Absenden kann der Käufer alle Eingaben prüfen und berichtigen.

4.3 Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung ist keine Annahme. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung per E-Mail annimmt oder die Ware versendet, je nachdem, was zuerst eintritt. Der Verkäufer bestätigt den geschlossenen Vertrag mit diesen AGB unverzüglich per E-Mail, spätestens bei Lieferung. Nimmt der Verkäufer eine Bestellung nicht an, erstattet er bereits geleistete Zahlungen unverzüglich. Der Käufer ist an seine Bestellung 14 Tage ab ihrem Eingang beim Verkäufer gebunden, bei nicht vorrätigen Waren nach Ziffer 4.7 30 Tage. Nimmt der Verkäufer die Bestellung nicht innerhalb dieser Frist an, erlischt sie, und der Verkäufer erstattet bereits geleistete Zahlungen unverzüglich.

4.4 Der Verkäufer kann eine Bestellung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Er kann insbesondere bei Bestellungen über 100.000 CZK einschließlich Mehrwertsteuer eine zusätzliche Bestätigung verlangen, einen Käufer ablehnen, der sich im Verzug befindet oder einen früheren Vertrag verletzt hat, und eine Bestellung ablehnen, die die Exportkontroll- oder Sanktionsprüfung nicht besteht.

4.5 Angebotsanfrage. Als „nur auf Anfrage“ gekennzeichnete Waren können nicht über den Warenkorb gekauft werden. Der Vertrag über sie kommt erst zustande, wenn der Käufer das schriftliche Angebot des Verkäufers annimmt.

4.6 Geräte nur mit Einbau. Bestimmte Geräte, insbesondere bestimmte Garmin-Geräte, werden nur zusammen mit dem Einbau durch einen autorisierten Fachbetrieb verkauft. Diese Geräte werden nicht als reine Ware verkauft. Der Einbau wird im Rahmen eines gesonderten Dienstleistungsvertrags angeboten.

4.7 Nicht vorrätige Waren und Vorbestellungen. Bei nicht vorrätigen Waren sind der angezeigte Preis und der Liefertermin voraussichtliche Angaben; der Verkäufer nimmt die Bestellung erst an, nachdem der Lieferant Preis und Verfügbarkeit bestätigt hat. Weichen diese ab, unterbreitet der Verkäufer ein neues Angebot, das der Käufer kostenlos annehmen oder ablehnen kann. Beliefert der Lieferant den Verkäufer nach der Annahme aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, endgültig nicht, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten; er informiert den Käufer unverzüglich und erstattet alle Zahlungen innerhalb von 14 Tagen.

4.8 Kontrollgüter. Kontrollgüter (Verteidigungs-, Militär- und exportkontrollierte Güter, Teil C) werden nicht über den Warenkorb verkauft. Sie werden nur aufgrund eines schriftlichen Angebots des Verkäufers verkauft; für ihren Vertragsschluss, ihre Behördengenehmigung und ihre Lieferung gilt Teil C.

5. Preise und Zahlung

5.1 Preise für Verbraucher werden einschließlich der Mehrwertsteuer des Lieferlandes angezeigt. Preise für Unternehmer können auch ohne Mehrwertsteuer angezeigt werden. Zu zahlen ist der am Ende des Bestellvorgangs vor dem Absenden der Bestellung angezeigte Betrag einschließlich der gegebenenfalls anfallenden Mehrwertsteuer, der Versandkosten und eines etwaigen Kernpfands.

5.2 Offensichtlicher Preisfehler. Ist der angezeigte Preis offensichtlich falsch, insbesondere aufgrund eines technischen Fehlers oder eines Schreibfehlers, und wusste der Käufer dies oder musste er es angesichts des üblichen Preises der Ware wissen, kommt zu diesem Preis kein Vertrag zustande. Wurde die Bestellung bereits angenommen, kann der Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach der Annahme vom Vertrag zurücktreten; er erstattet alle Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt.

5.3 Rabattcodes sind nicht miteinander kombinierbar, sofern die jeweilige Aktion nichts anderes vorsieht. Ein Rabatt aus dem Code oder Link eines Partners im PilotStyle-Partnerprogramm der AIR TEAM, s.r.o. gilt nur für die in den Programmbedingungen genannten Produkte.

5.4 Zahlungsarten, soweit sie im Bestellvorgang angeboten oder gesondert vereinbart werden:

  • Karte, Shop Pay, Apple Pay oder Google Pay über Shopify Payments;
  • Vorkasse per Banküberweisung; die Ware wird nach Gutschrift des Betrags auf dem Konto des Verkäufers versandt;
  • Nachnahme bei Lieferung in die Tschechische Republik bis 50.000 CZK;
  • Rechnung, nur für freigegebene Unternehmer aufgrund einer gesonderten Kreditvereinbarung.

5.5 Der Verkäufer kann bei jeder Bestellung die vollständige Zahlung vor dem Versand verlangen.

5.6 Das Eigentum an der Ware geht erst mit der vollständigen Bezahlung des Preises auf den Käufer über (Eigentumsvorbehalt).

5.7 Mehrwertsteuer. Eine Lieferung an einen Unternehmer, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke registriert ist, ist von der tschechischen Mehrwertsteuer befreit, wenn die Ware in einen anderen Mitgliedstaat versandt wird und die USt-IdNr. im MIAS-System (VIES) gültig ist. Waren, die außerhalb der EU geliefert werden, werden ohne tschechische Mehrwertsteuer berechnet. Verlangt das Recht des Bestimmungslandes, dass der Verkäufer dessen Mehrwertsteuer oder eine vergleichbare Steuer berechnet (zum Beispiel die britische Mehrwertsteuer auf Sendungen in das Vereinigte Königreich im Wert bis zu 135 GBP), wird sie im Bestellvorgang ausgewiesen. Sofern diese Abgaben nicht im Bestellvorgang ausgewiesen sind, trägt der Käufer Einfuhrzölle, Einfuhrumsatzsteuer, Verzollungsgebühren und sonstige Abgaben im Bestimmungsland.

5.8 AIR TEAM, s.r.o.: Aktionen und Partnerprogramm. Aktionen, Rabattcodes und das PilotStyle-Partnerprogramm, einschließlich der Empfehlung an einen Freund, sind freiwillige Leistungen der AIR TEAM, s.r.o. und begründen keinen Anspruch auf ihre Gewährung oder Fortführung. Die AIR TEAM, s.r.o. kann sie mit Wirkung für danach aufgegebene Bestellungen ändern oder beenden; bereits angenommene Bestellungen behalten den in ihnen bestätigten Preis, und bereits ausgestellte Rabattcodes können zu den Bedingungen eingelöst werden, zu denen sie ausgestellt wurden. Das PilotStyle-Partnerprogramm, einschließlich seiner Änderungen und Beendigung, richtet sich nach seinen Bedingungen unter shop.airteam.eu/pages/pilotstyle-affiliate, die Bestandteil dieser AGB sind.

6. Lieferung

6.1 Der Verkäufer versendet aus der Tschechischen Republik. Die angebotenen Versanddienstleister und Versandkosten richten sich nach dem Bestimmungsort und dem Inhalt des Warenkorbs und werden im Bestellvorgang angezeigt. Gefahrgut, übergroße Artikel und bestimmte Bestimmungsorte können nur aufgrund eines individuellen Angebots versandt werden.

6.2 Liefer- und Versandtermine sind voraussichtliche Angaben, sofern der Verkäufer nicht schriftlich einen festen Termin bestätigt. Ist mit einem Verbraucher kein Liefertermin vereinbart, wird die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss geliefert; die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Lieferverzug bleiben unberührt. Der Verkäufer kann in Teilen liefern und berechnet die Versandkosten je Bestellung nur einmal, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6.3 Gefahrübergang. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Ware über, sobald der Verbraucher oder eine von ihm benannte Person die Ware erhält. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den ersten Beförderer über.

6.4 Der Käufer prüft die Sendung bei der Zustellung. Äußerlich erkennbare Schäden an der Sendung werden beim Beförderer protokolliert. Für Unternehmer: Verdeckte Transportschäden sind dem Verkäufer innerhalb von 2 Werktagen nach der Lieferung anzuzeigen; andernfalls sind Ansprüche wegen Transportschäden ausgeschlossen. Ein Verbraucher sollte verdeckte Transportschäden so bald wie möglich melden; seine gesetzlichen Rechte bleiben davon unberührt.

6.5 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die in der Sphäre des Käufers liegen, etwa wegen einer falschen Anschrift oder einer Annahmeverweigerung, trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung und eines erneuten Versands.

7. Luftfahrtwaren

7.1 Lufttüchtigkeit und Einbau. Der Käufer ist dafür verantwortlich festzustellen, dass die Ware für das betreffende Luftfahrzeug, die Musterzulassung, die ergänzende Musterzulassung (STC) und die jeweilige Konfiguration zugelassen und mit ihnen kompatibel ist und dass der Einbau von einem für diese Arbeiten genehmigten Betrieb oder einer dafür berechtigten Person durchgeführt und zum Betrieb freigegeben wird. Angaben im Shop, in Handbüchern und in Zeichnungen sind allgemeiner Art und bestätigen nicht die Eignung für ein bestimmtes Luftfahrzeug oder einen bestimmten Zweck. Für Unternehmer: Eine Eignungsaussage bindet den Verkäufer nur, wenn er sie schriftlich für das betreffende Luftfahrzeug abgibt.

7.2 Dokumentation. Jeder Sendung liegt die Konformitätsbescheinigung des Verkäufers bei. Ein FAA Form 8130-3, ein EASA Form 1 oder ein anderes Freigabedokument wird nur geliefert, wenn die Produktseite dies angibt oder wenn es bestellt und bezahlt wurde. Das Fehlen eines nicht bestellten Dokuments ist kein Mangel.

7.3 Zustand. Der auf der Produktseite angegebene Zustand (New, Serviceable, Overhauled, Exchange oder Repair programme) ist Teil der vereinbarten Beschaffenheit. Ein gebrauchtes, lufttüchtiges (serviceable), überholtes (overhauled) oder im Austausch geliefertes (exchange) Gerät ist nicht deshalb mangelhaft, weil es dem angegebenen Zustand entsprechende Gebrauchsspuren aufweist.

7.4 Austauscheinheiten und Altteile (AIR TEAM, s.r.o. und AIR TEAM service, s.r.o.). Ziffer 7.4 gilt für Waren, die die AIR TEAM, s.r.o. oder die AIR TEAM service, s.r.o. als Austauscheinheiten verkauft, und für den Austausch im Rahmen von Arbeiten (Ziffer B9). Sie gilt nicht für die AIR TEAM intel, s.r.o., sofern deren Angebot dies nicht vorsieht.

7.4.1 Bei einem Austausch erhält der Käufer vom Verkäufer eine betriebsbereite Einheit aus dessen Lagerbestand (die „Austauscheinheit“) und überlässt dem Verkäufer seine eigene Einheit desselben Typs (das „Altteil (Core)“, nachfolgend „Altteil“), gleichviel ob die Austauscheinheit gegen ein Kernpfand (Core Deposit) vorab versandt wird oder erst nach Eingang des Altteils beim Verkäufer. Der Austauschpreis setzt voraus, dass das Altteil durch eine Standardreparatur in betriebsbereiten Zustand versetzt werden kann. Die Produktseite oder das Angebot nennt den Austauschpreis, den Preis derselben Einheit ohne Austausch (den „Outright-Preis“), ein etwaiges Kernpfand und eine etwaige Befundungsgebühr.

7.4.2 Ein Altteil ist nur geeignet, wenn (a) es dieselbe Teilenummer und denselben Änderungsstand wie die Austauscheinheit hat oder eine, die die Produktseite oder das Angebot als austauschbar bezeichnet; (b) es vollständig ist, einschließlich Typenschild und lesbarer Seriennummer, bei Headsets einschließlich Kopfbügel, Ohrmuscheln, Kabel und Bedienmodul; (c) es nicht nach Ziffer 7.4.3 wirtschaftlich nicht reparierbar ist; (d) es nicht durch Unfall, Stoß, Quetschung, Brand, Überhitzung, Blitzschlag, eingedrungene Flüssigkeit oder Korrosion oder durch eine den Herstellervorgaben zuwiderlaufende Verwendung beschädigt wurde; (e) es nicht von einer vom Hersteller oder vom Verkäufer nicht autorisierten Person geöffnet, repariert oder verändert wurde; (f) es frei von Rechten Dritter und nicht gestohlen ist; und (g) ihm die auf der Produktseite oder im Angebot genannten Unterlagen beiliegen. Der Verschleiß bei normalem Gebrauch macht ein Altteil nicht ungeeignet.

7.4.3 Eine Einheit ist nicht wirtschaftlich reparierbar (BER, „beyond economical repair“), wenn die Reparatur technisch unmöglich oder nach den Herstellerangaben nicht zulässig ist, wenn die erforderlichen Teile nicht mehr verfügbar sind oder wenn die Kosten für die Wiederherstellung des betriebsbereiten Zustands zu den Standardsätzen des Verkäufers für Teile und Arbeit mehr als 70 % des Outright-Preises oder des Preises des Verkäufers für eine betriebsbereite Einheit desselben Typs betragen.

7.4.4 Der Käufer sendet das Altteil innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Austauscheinheit oder innerhalb der auf der Produktseite oder im Angebot genannten Frist. Wird die Austauscheinheit erst nach Eingang des Altteils versandt, sendet der Käufer das Altteil innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss.

7.4.5 Der Verkäufer prüft das Altteil innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang. Ist das Altteil nicht geeignet, teilt der Verkäufer dies dem Käufer in Textform mit, unter Angabe des Grundes, eines kurzen Befundberichts mit Fotos, der Beträge nach Ziffer 7.4.6, der bestehenden Wahlmöglichkeiten und der Folge nach Ziffer 7.4.7, wenn der Käufer nicht rechtzeitig wählt.

7.4.6 Innerhalb von 14 Tagen nach dieser Mitteilung wählt der Käufer: (a) Austausch beibehalten: Der Käufer zahlt die Differenz zwischen dem Outright-Preis und dem Austauschpreis; ein bereits gezahltes Kernpfand wird auf diese Differenz angerechnet, ein Überschuss wird erstattet und ein Fehlbetrag in Rechnung gestellt; das Altteil wird auf Kosten des Käufers zurückgesandt oder auf Weisung des Käufers kostenlos verschrottet; (b) Reparatur der eigenen Einheit des Käufers: Ist das Altteil nur mit höherem Aufwand als bei einer Standardreparatur reparierbar, übersendet der Verkäufer ein Reparaturangebot; eine bereits gelieferte Austauscheinheit wird auf Kosten des Käufers zurückgesandt; oder (c) Austausch stornieren: Ist die Austauscheinheit noch nicht versandt oder sendet der Käufer sie unbenutzt und in dem erhaltenen Zustand zurück, erstattet der Verkäufer den Austauschpreis abzüglich der Befundungsgebühr und sendet das Altteil auf Kosten des Käufers zurück.

7.4.7 Wählt ein Unternehmer nicht rechtzeitig, gilt Möglichkeit (a). Wählt ein Verbraucher nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung, gilt Möglichkeit (c). Wurde eine Austauscheinheit vorab versandt und nicht zurückgesandt, behält der Verkäufer das an der Kasse gezahlte Kernpfand zur Abgeltung ein; weitere Beträge verlangt er vom Verbraucher nicht.

7.4.8 Wird das Altteil nicht rechtzeitig gesandt, kann der Verkäufer nach einer Mahnung mit einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen das Kernpfand einbehalten oder einem Unternehmer, der kein Pfand gezahlt hat, die Differenz nach Ziffer 7.4.6 (a) in Rechnung stellen.

7.4.9 Das Eigentum am Altteil geht auf den Verkäufer über, sobald dieser dessen Eignung bestätigt. Bis dahin trägt der Käufer die Gefahr für das Altteil auf dem Transport zum Verkäufer.

7.5 Gefahrgut. Lithiumbatterien, Notsender (ELT) und andere Gefahrgüter werden nach den geltenden Gefahrgutvorschriften versandt. Der Käufer sendet solche Waren nur nach Anweisung des Verkäufers und mit den erforderlichen Unterlagen zurück.

7.6 Exportkontrolle und Sanktionen. Der Käufer hält alle für die Ware geltenden Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften ein, einschließlich der Verordnung (EU) 2021/821, der Sanktionsverordnungen der EU und, bei Gegenständen, die der Hoheitsgewalt der USA unterliegen (einschließlich im Ausland hergestellter Gegenstände mit US-amerikanischem Anteil), der US Export Administration Regulations und der ITAR. Die Verfügbarkeit im Shop ist keine Ausfuhrgenehmigung. Der Verkäufer kann eine Bestellung ablehnen, aussetzen oder stornieren, wenn die Prüfung ergibt, dass die Erfüllung gegen diese Vorschriften verstoßen würde, oder wenn er dies mit zumutbarem Aufwand nicht ausschließen kann. Der Käufer erteilt auf Anfrage Auskunft über Endverwendung und Endverwender. Der Käufer bestätigt, dass er nicht auf einer Sanktionsliste der EU, der Vereinten Nationen, des Vereinigten Königreichs oder der USA geführt wird, nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle einer gelisteten Person steht und nicht im Namen einer solchen Person handelt.

Für Unternehmer: Tritt der Verkäufer von einem angenommenen Vertrag mit einem Unternehmer zurück, weil (a) der Unternehmer die verlangten Angaben zu Endverwendung oder Endverwender nicht erteilt oder seine Erklärung nach dieser Ziffer unwahr ist, (b) die Prüfung aus einem Grund positiv oder nicht eindeutig ist, der den Unternehmer, seine Eigentümer, den Endverwender, den Empfänger, die Bank oder das Bestimmungsland betrifft, oder (c) Sanktionen oder Ausfuhrbeschränkungen der Erfüllung entgegenstehen, zahlt der Unternehmer dem Verkäufer eine Wiedereinlagerungsgebühr von 30 % des Preises der betroffenen Waren, es sei denn, der Grund liegt beim Verkäufer. Im Fall (a) ist die Wiedereinlagerungsgebühr eine Vertragsstrafe, es sei denn, der Unternehmer weist nach, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Im Übrigen ist sie eine vereinbarte pauschale Abgeltung der Kosten und Schäden des Verkäufers im Zusammenhang mit der Bestellung und ihrer Aufhebung; der Unternehmer trägt dieses Risiko, weil Bestimmungsland, Endverwendung und Endverwender in seiner Sphäre liegen. Soweit die Wiedereinlagerungsgebühr eine pauschale Abgeltung ist, bleibt dem Unternehmer der Nachweis vorbehalten, dass dem Verkäufer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; in diesem Fall zahlt er nur den geringeren Betrag, andernfalls gilt die Pauschale. Die Wiedereinlagerungsgebühr wird mit dem Wirksamwerden des Rücktritts fällig, und der Verkäufer kann sie gegen den Anspruch des Unternehmers auf Erstattung von Voraus- oder Anzahlungen aufrechnen. Der Verkäufer kann außerdem den Ersatz eines die Wiedereinlagerungsgebühr übersteigenden Schadens verlangen; die Gebühr wird auf diesen Schadensersatz angerechnet.

Verlangt das Sanktionsrecht, dass der Verkäufer Gelder des Käufers einfriert, oder verbietet es eine Zahlung oder Erstattung an den Käufer oder die Erfüllung seiner Ansprüche, friert der Verkäufer die betroffenen Beträge ein und nimmt Erstattungen, Aufrechnungen oder Abzüge nur vor, soweit das Recht oder eine Genehmigung der zuständigen Behörde dies zulässt; die Fristen für Erstattungen in diesen AGB, einschließlich Ziffer 8.4, laufen nicht, solange die Beschränkung besteht. Verweise auf Sanktionen der Vereinigten Staaten oder eines anderen Drittstaats gelten nur, soweit der Verkäufer sie nach der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates befolgen darf. Für Kontrollgüter gilt zusätzlich Teil C, der vorgeht.

7.7 Kein Reexport nach Russland oder Belarus. Der Käufer darf Waren, Software oder Technologie, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag geliefert werden, weder unmittelbar noch mittelbar an die Russische Föderation oder Belarus oder zur Verwendung dort verkaufen, liefern, verbringen oder ausführen; dies gilt auch für Waren und Technologie, die unter Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates oder Artikel 8g der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates fallen (darunter gemeinsame vorrangige Güter wie Navigations- und Funkgeräte und Luftfahrzeugteile). Er darf zu diesem Zweck auch keine mit ihnen lizenzierten Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse nutzen (Artikel 12ga der Verordnung (EU) Nr. 833/2014). Der Käufer hat jedem weiteren Abnehmer dieselbe Verpflichtung mit angemessenen Abhilfemaßnahmen für den Fall eines Verstoßes aufzuerlegen. Ein Verstoß ist eine wesentliche Vertragsverletzung; der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, weitere Lieferungen verweigern und den Verstoß den zuständigen Behörden melden. Ein Unternehmer, der gegen diese Pflicht verstößt, zahlt eine Vertragsstrafe in Höhe des Preises der betroffenen Waren; der Verkäufer kann außerdem den Ersatz eines die Vertragsstrafe übersteigenden Schadens verlangen. Der Käufer unterrichtet den Verkäufer unverzüglich über jeden Versuch eines Dritten, diese Bestimmung zu umgehen. Für Kontrollgüter gilt zusätzlich Ziffer C4.5.

7.8 Pauschalpreis-Reparaturen (AIR TEAM, s.r.o. und AIR TEAM service, s.r.o.).

7.8.1 Eine zum Pauschalpreis verkaufte Reparatur (der „Pauschalpreis“) umfasst nur die auf der Produktseite oder im Angebot beschriebene Standardreparatur (die „Standardreparatur“): Befundung und Prüfung, die Arbeit und die Teile, soweit dort als enthalten angegeben (zum Beispiel eine Stundenzahl und ein Teilebudget), das dort genannte Freigabedokument und, soweit angegeben, den Rückversand.

7.8.2 Nicht vom Pauschalpreis umfasst sind insbesondere Teile und Arbeit über das Enthaltene hinaus, die Reparatur von Schäden durch Stoß, Flüssigkeit, Feuer, Korrosion, Überspannung oder eine frühere Reparatur durch eine vom Hersteller oder vom Verkäufer nicht autorisierte Person, fehlende Teile und fehlendes Zubehör sowie Änderungen oder Upgrades.

7.8.3 Ergibt die Befundung, dass die Einheit Arbeiten oder Teile außerhalb des Pauschalpreises benötigt (eine „Mehrreparatur“) oder dass sie nach Ziffer 7.4.3 nicht wirtschaftlich reparierbar ist, stellt der Verkäufer die Arbeiten ein und teilt dem Käufer innerhalb von 5 Werktagen nach der Befundung in Textform den Befund mit Fotos, den Preis der Mehrreparatur, die Möglichkeiten nach Ziffer 7.8.4 und die Folge nach Ziffer 7.8.6, wenn der Käufer nicht rechtzeitig wählt, mit. Der Verkäufer führt eine Mehrreparatur nicht ohne Zustimmung des Käufers aus und trägt die Kosten für Teile oder Arbeit außerhalb des Pauschalpreises nicht.

7.8.4 Innerhalb von 14 Tagen nach dieser Mitteilung wählt der Käufer: (a) Mehrreparatur: Der Käufer zahlt deren Preis zusätzlich zum Pauschalpreis, und der Verkäufer schließt die Reparatur ab (bei einer nicht wirtschaftlich reparierbaren Einheit nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers); (b) Ersatzeinheit: Bietet der Verkäufer eine betriebsbereite Einheit oder eine Austauscheinheit an, kauft der Käufer diese, und der gezahlte Pauschalpreis abzüglich der Befundungsgebühr wird auf deren Preis angerechnet; oder (c) Rücksendung ohne Reparatur: Der Verkäufer sendet die Einheit unrepariert zurück, und der Käufer zahlt die Befundungsgebühr und die Rücksendekosten; ein bereits gezahlter Pauschalpreis wird abzüglich dieser Beträge erstattet. Auf Wunsch des Käufers entsorgt der Verkäufer eine nicht wirtschaftlich reparierbare Einheit kostenlos, statt sie zurückzusenden.

7.8.5 Befundungsgebühr. Sofern die Produktseite oder das Angebot keinen festen Betrag nennt, wird die Befundungsgebühr nach dem tatsächlichen Zeitaufwand mit 90 EUR je Arbeitsstunde zuzüglich Mehrwertsteuer berechnet. Bei einem Verbraucher übersteigt sie den Pauschalpreis nie.

7.8.6 Keine Wahl getroffen. Trifft der Käufer innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung keine Wahl, gilt Möglichkeit (c). Der Verkäufer darf die Einheit zurückbehalten, bis die Befundungsgebühr und die Rücksendekosten gezahlt sind (§ 1395 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs). Wird die Einheit binnen 6 Monaten nach der Mitteilung trotz einer Ankündigung des beabsichtigten Verkaufs unter Setzung einer Nachfrist von mindestens einem Monat weder abgeholt noch bezahlt, darf der Verkäufer sie nach § 2609 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs für Rechnung des Käufers verkaufen und den Erlös mit seinen Forderungen verrechnen oder sie entsorgen, wenn ein Verkauf nicht möglich ist oder seine Kosten nicht decken würde.

7.8.7 Teile außerhalb des Pauschalpreises gelten niemals durch Schweigen als genehmigt.

7.9 Kabelbäume (AIR TEAM service, s.r.o.). Ziffer 7.9 gilt für Kabelbäume, die die AIR TEAM service, s.r.o. liefert.

7.9.1 Ein Kabelbaum wird nach der Konfiguration gefertigt, die der Käufer in der Bestellung angibt, und mit der Konformitätsbescheinigung des Verkäufers, einem Schaltplan und beschrifteten Leitungen geliefert. Er wird nicht im Rahmen der Herstellungsgenehmigung (Production Organisation Approval) des Verkäufers freigegeben und ohne EASA Form 1 geliefert, sofern die Produktseite oder das Angebot nichts anderes angibt.

7.9.2 Der Kabelbaum kann in Experimental-, Ultraleicht- und Segelflugzeuge eingebaut werden. Bei einem zugelassenen Luftfahrzeug entscheidet der Betrieb, der den Kabelbaum einbaut und das Luftfahrzeug zum Betrieb freigibt, ob er die Konformitätsbescheinigung akzeptiert; der Käufer prüft dies vor der Bestellung (Ziffer 7.1).

7.9.3 Der Preis umfasst einen Kabelbaum im üblichen Umfang für das auf der Produktseite genannte Gerät, einschließlich eines generischen (nicht originalen) D-Sub-Steckers auf der Geräteseite; der originale Steckersatz des Herstellers ist nur enthalten, wenn er bestellt wird. Der Verkäufer prüft die vom Käufer angegebene Konfiguration vor Produktionsbeginn. Geht sie über den üblichen Umfang hinaus, beginnt der Verkäufer die Produktion nicht und übersendet dem Käufer innerhalb von 5 Werktagen nach der Bestellung in Textform ein neues Angebot. Der Käufer wählt: (a) neues Angebot: Der Käufer nimmt es an und zahlt die Differenz; oder (b) Stornierung: Der Käufer storniert die Bestellung, und der Verkäufer erstattet alles, was der Käufer für den Kabelbaum gezahlt hat, einschließlich der Expressfertigung. Die Frist nach Ziffer 7.9.4 läuft dann ab der Annahme des neuen Angebots.

7.9.4 Der Kabelbaum ist innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung fertig oder, wenn Expressfertigung bestellt und bezahlt wurde, innerhalb von 5 bis 10 Werktagen.

7.9.5 Ein Kabelbaum wird nach den Vorgaben des Käufers angefertigt. Ein Verbraucher hat daher kein Recht, den Vertrag über einen Kabelbaum zu widerrufen (§ 1837 Buchst. d des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs); seine Rechte wegen Mängeln bleiben unberührt.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

8.1 Berechtigte. Ein Verbraucher kann den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Einem Unternehmer steht kein Widerrufsrecht zu. Außerhalb des gesetzlichen Widerrufsrechts nimmt der Verkäufer mangelfreie Ware nicht zurück. Ausnahmen bedürfen einer individuellen schriftlichen Vereinbarung und begründen keinen Anspruch für künftige Bestellungen.

8.2 Widerrufsfrist. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Bei einer Bestellung mehrerer Waren, die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit dem Tag, an dem die letzte Ware in Besitz genommen wurde. Bei einem Vertrag über Dienstleistungen, einschließlich einer Pauschalpreis-Reparatur eines Geräts des Käufers nach Ziffer 7.8, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses; Ziffer B13.1 gilt entsprechend.

8.3 Ausübung des Widerrufs. Der Verbraucher informiert den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, insbesondere über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ auf der Widerrufsseite des Verkäufers, die während der gesamten Widerrufsfrist zur Verfügung steht, per E-Mail an airteam@airteam.eu oder per Post an den Sitz des Verkäufers. Die Widerrufsseite des Verkäufers ist für die AIR TEAM, s.r.o. die Seite „Rücksendungen und Mängel“ des Shops unter shop.airteam.eu und für die AIR TEAM service, s.r.o. die Seite „Widerruf des Vertrags“ unter service.airteam.eu. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind auf derselben Seite abgedruckt; das Muster-Widerrufsformular ist außerdem am Ende von Teil A dieser AGB wiedergegeben. Der Verbraucher kann das Formular verwenden, es ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung. Der Verkäufer bestätigt den Eingang eines über die Schaltfläche oder per E-Mail erklärten Widerrufs unverzüglich per E-Mail unter Angabe des Inhalts der Erklärung sowie des Datums und der Uhrzeit ihres Eingangs; bei einem über die Schaltfläche erklärten Widerruf ist dies der Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Erklärung übermittelt hat.

8.4 Folgen des Widerrufs. Der Verkäufer erstattet alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf beim Verkäufer eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

8.5 Rücksendung der Waren. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf unterrichtet, an die vom Verkäufer mitgeteilte Anschrift zurückzusenden. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, etwa Gefahrgut oder sperrige Artikel, werden diese Kosten auf höchstens etwa 150 EUR geschätzt. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Der Einbau der Ware in ein Luftfahrzeug oder ein anderes Gerät, ihre Programmierung sowie das Entfernen von Versiegelungen, Sicherheitsetiketten oder Freigabedokumenten gehen über diesen Umgang hinaus. Kann die Ware danach nicht mehr als neu oder mit ihren ursprünglichen Freigabedokumenten verkauft werden, kann der Wertverlust den vollen Kaufpreis erreichen.

8.6 Ausnahmen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt vorzeitig bei:

  • Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, etwa auf Länge geschnittenen Schläuchen und Kabeln, gravierten Artikeln sowie für den Verbraucher programmierten Geräten, die sich nicht ohne erheblichen Aufwand in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzen lassen;
  • versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, etwa Ohrpolstern von Headsets und Sauerstoffmasken, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, einschließlich Navigationsdatenbanken und Softwarelizenzen, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, sobald mit der Ausführung des Vertrags begonnen wurde, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht dadurch verliert, und der Verkäufer ihm dies auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt hat;
  • Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • Dienstleistungen, die vollständig erbracht wurden, wenn der Verkäufer mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

8.7 Widerruft ein Verbraucher einen Vertrag über ein Austauschgerät und sendet er das Gerät nach Ziffer 8.5 zurück, erstattet der Verkäufer das Kernpfand zusammen mit dem Kaufpreis, und es ist kein Altteil zu liefern. Im Übrigen gilt für das Kernpfand Ziffer 7.4.

9. Mängel

Verbraucher

9.1 Der Verkäufer haftet dem Verbraucher für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften über die Vertragswidrigkeit. Der Verbraucher kann einen Mangel geltend machen, der sich innerhalb von 24 Monaten nach Erhalt der Ware zeigt. Für Waren, die als gebraucht, lufttüchtig (serviceable), überholt (overhauled) oder im Austausch (exchange) verkauft werden, vereinbaren Verbraucher und Verkäufer eine Frist von 12 Monaten; der Zustand ist auf der Produktseite angegeben und wird mit der Bestellung akzeptiert. Behebt der Verkäufer einen Mangel durch Reparatur, verlängert sich die nach dieser Ziffer geltende Frist einmalig um 12 Monate. Bei einem Mangel, der sich innerhalb eines Jahres nach Erhalt der Ware zeigt, wird vermutet, dass er bereits bei Erhalt vorhanden war. Gewährt das zwingende Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, weitergehende Rechte, gilt dieses Recht.

Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland: Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte nach §§ 434 ff. und 474 ff. BGB. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Für gebrauchte Waren gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr nur, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde und die Verkürzung im Bestellvorgang ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde (§ 476 Abs. 2 BGB); andernfalls gilt auch für gebrauchte Waren die Frist von zwei Jahren. Wird ein Mangel durch Nachbesserung behoben, verlängert sich die ursprüngliche Verjährungsfrist einmalig um zwölf Monate (§ 475e Abs. 5 BGB).

Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich: Es gelten die Gewährleistungsrechte nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG). Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Für gebrauchte Waren gilt eine Frist von einem Jahr nur, wenn sie mit dem Verbraucher im Einzelnen ausgehandelt wurde; andernfalls gilt auch für gebrauchte Waren die Frist von zwei Jahren. Wird ein Mangel durch Verbesserung behoben, verlängert sich die Gewährleistungsfrist einmalig um ein Jahr (§ 10 Abs. 2a VGG).

9.2 Der Verkäufer haftet nicht für Abnutzung, die dem angegebenen Zustand oder dem Gebrauch entspricht, nicht für einen bestimmten Mangel oder eine bestimmte Abweichung, wenn der Verbraucher vor der Bestellung auf der Produktseite oder im Angebot darüber informiert wurde und dies ausdrücklich und gesondert akzeptiert hat (zum Beispiel durch eine gesonderte Bestätigung im Bestellvorgang), und nicht für einen Mangel, der durch unsachgemäßen Einbau, Gebrauch oder unsachgemäße Wartung verursacht wurde, insbesondere durch unsachgemäßen Einbau durch eine für diese Arbeiten nicht berechtigte Person.

9.3 Der Verbraucher meldet einen Mangel per E-Mail an airteam@airteam.eu oder, sofern die Website des Verkäufers ein Formular für Mängelanzeigen anbietet (die Seite „Rücksendungen und Mängel“ des Shops unter shop.airteam.eu), über dieses Formular unter Angabe der Bestellnummer und einer Beschreibung, möglichst mit Fotos, und sendet die Ware nach Anweisung des Verkäufers ein. Vor der Abhilfe informiert der Verkäufer den Verbraucher über sein Wahlrecht zwischen Reparatur und Ersatzlieferung und darüber, dass sich die Frist nach Ziffer 9.1 bei einer Reparatur einmalig um 12 Monate verlängert. Der Verkäufer bestätigt die Mängelanzeige in Textform unter Angabe des Datums, des Inhalts und der verlangten Abhilfe und erledigt sie innerhalb von 30 Tagen nach der Anzeige, sofern mit dem Verbraucher nach der Anzeige keine längere Frist vereinbart wird. Nach der Erledigung bestätigt der Verkäufer dem Verbraucher das Datum und die Art der Erledigung, einschließlich einer etwaigen Reparatur und ihrer Dauer, oder teilt ihm die Gründe für die Ablehnung schriftlich mit. Ist die Mängelanzeige berechtigt, trägt der Verkäufer die erforderlichen Kosten der Rücksendung. Verbraucher mit Wohnsitz in Frankreich: Die gesetzlichen Informationen über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach Artikel L. 211-2 und D. 211-2 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation), die in der französischen Fassung dieser AGB nach Ziffer 9.3 abgedruckt sind, sind Bestandteil dieser AGB.

Unternehmer

9.4 Für Unternehmer. Der Verkäufer handelt als Vertriebshändler und übernimmt keine eigene Garantie für die Beschaffenheit. Dem Unternehmer stehen nur die Rechte aus der Herstellergarantie, die der Verkäufer an den Hersteller weiterleitet, sowie die Rechte nach Ziffer 9.6 zu. Die §§ 1914 bis 1925 und 2099 bis 2117 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie jede sonstige gesetzliche Mängelhaftung sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

9.5 Für Unternehmer. Der Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach der Lieferung zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen und Fehlmengen sind innerhalb von 3 Werktagen nach der Lieferung anzuzeigen, verdeckte Mängel innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 3 Monate nach der Lieferung, sofern die Herstellergarantie für Ansprüche aus dieser Garantie keine längere Frist vorsieht. Ein nicht rechtzeitig angezeigter Mangel kann nicht geltend gemacht werden.

9.6 Für Unternehmer. Bei einer berechtigten Mängelanzeige kann der Verkäufer nach seiner Wahl die Ware reparieren, ersetzen oder den Kaufpreis gegen Rückgabe der Ware erstatten. Weitere Ansprüche aus dem Mangel stehen dem Unternehmer nicht zu; Ziffer 10.1 bleibt unberührt. Der Unternehmer trägt die Kosten des Transports zum Verkäufer oder zum Hersteller sowie die Kosten des Aus- und Wiedereinbaus. Ist die Mängelanzeige unberechtigt, kann der Verkäufer die Kosten der Prüfung und der Rücksendung in Rechnung stellen.

9.7 Für Unternehmer. Sonstige Ansprüche des Unternehmers aus dem Vertrag verjähren ein Jahr nach dem Tag, an dem sie erstmals geltend gemacht werden konnten; Ziffer 10.1 bleibt unberührt.

10. Haftung

10.1 Diese AGB beschränken nicht die Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus der Verletzung natürlicher Persönlichkeitsrechte, einschließlich der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel, aus einer vom Verkäufer übernommenen Garantie im Umfang dieser Garantie, nach zwingenden Vorschriften über die Produkthaftung und nicht die Haftung, die nach dem auf einen Verbraucher anwendbaren Recht nicht beschränkt werden kann.

10.2 Für Unternehmer. Vorbehaltlich Ziffer 10.1 ist die Gesamthaftung des Verkäufers aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den Preis der betroffenen Ware. Der Verkäufer haftet nicht für entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Kosten für ein am Boden stehendes Luftfahrzeug (AOG), Stillstandzeiten, Aus- und Einbaukosten, Kosten für ein Ersatzluftfahrzeug, Ansprüche Dritter sowie mittelbare Schäden und Folgeschäden. Diese Beschränkung ist das Gegenstück zu den berechneten Preisen, die unter Berücksichtigung der Rolle des Verkäufers als Vertriebshändler (Ziffer 9.4) und der Möglichkeit des Unternehmers kalkuliert sind, die Risiken des Betriebs seiner Luftfahrzeuge und Ausrüstung zu versichern; sie höhlt die wesentliche Pflicht des Verkäufers, der Bestellung entsprechende Ware zu liefern, nicht aus.

10.3 Für Unternehmer. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung infolge von Ereignissen, die außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs liegen, insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien, Krieg, Sanktionen, Ausfuhrbeschränkungen, Streiks, Ausfälle von Lieferanten oder Beförderern und behördliche Maßnahmen. In einem solchen Fall ruhen die Pflichten des Verkäufers für die Dauer des Ereignisses. Dauert das Ereignis länger als 60 Tage, kann jede Partei von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrags zurücktreten.

11. Weitere Bestimmungen für Unternehmer

11.1 Stornierung. Ein Unternehmer kann eine angenommene Bestellung nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers stornieren oder ändern; der Verkäufer kann seine Zustimmung von der Zahlung eines Stornoentgelts in Höhe von 30 % des Preises der betroffenen Waren abhängig machen. Waren, die für den Käufer beim Lieferanten bestellt wurden, programmierte oder angepasste Waren sowie als nicht stornierbar gekennzeichnete Waren können nicht storniert werden. Nimmt der Unternehmer die Ware nicht innerhalb von 10 Tagen nach Benachrichtigung ab, zahlt er eine Vertragsstrafe in Höhe von 30 % des Preises der betroffenen Waren sowie die Lagerkosten, und der Verkäufer kann die Ware nach § 2126 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs verkaufen. Der Ersatz eines über das Stornoentgelt oder die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens bleibt unberührt; die Vertragsstrafe wird auf diesen Schadensersatz angerechnet. Das Stornoentgelt und die Vertragsstrafe sind eine pauschale Schätzung der Beschaffungs-, Lager-, Handhabungs- und Wiederverkaufskosten, die dem Verkäufer für die für den Unternehmer reservierten oder bestellten Waren entstehen.

11.2 Kredit. Der Verkäufer kann durch gesonderte Vereinbarung ein Kreditlimit einräumen und dieses jederzeit ändern, aussetzen oder aufheben. Gerät der Unternehmer in Zahlungsverzug, werden alle offenen Beträge sofort fällig, und der Verkäufer kann Lieferungen zurückhalten. Verspätete Zahlungen sind mit den gesetzlichen Verzugszinsen zu verzinsen.

11.3 Der Unternehmer kann gegen Forderungen des Verkäufers nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die aus demselben Vertrag stammen wie die Forderung des Verkäufers, insbesondere mit Forderungen wegen Mängeln. Ansprüche aus dem Vertrag darf der Unternehmer ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht abtreten.

11.4 Der Unternehmer übernimmt das Risiko einer Änderung der Umstände nach § 1765 Abs. 2 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs; die §§ 1764 bis 1766 finden zu seinen Gunsten keine Anwendung.

11.5 Programmpreise und Rabatte (Crew, First Officer, Captain, Partnercodes) werden nach Ermessen des Verkäufers gewährt und können jederzeit mit Wirkung für künftige Bestellungen geändert oder eingestellt werden. Sie begründen keinen Anspruch für die Zukunft.

11.6 Austauscheinheiten. Ziffer 7.4 gilt; zusätzlich trägt der Unternehmer die Kosten des Verkäufers für die Prüfung eines nicht geeigneten Altteils mit 90 EUR je Stunde sowie die Kosten seiner Rücksendung.

11.7 Freistellung. Der Unternehmer stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die aus dem Einbau, der Freigabe zum Betrieb, der Verwendung, dem Weiterverkauf oder der Ausfuhr der Ware durch den Unternehmer oder für ihn entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.

11.8 Waren mit begrenzter Lagerfähigkeit (Shelf Life) werden mit der in ihren Unterlagen angegebenen Restlagerzeit geliefert; ein Ablauf nach der Lieferung ist kein Mangel. Software und Navigationsdatenbanken werden nach den Lizenzbedingungen des Herstellers lizenziert, deren Vertragspartei der Verkäufer nicht ist.

11.9 Formularverträge. Die §§ 1799 und 1800 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs finden auf Verträge mit Unternehmern keine Anwendung (§ 1801 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs).

12. Drittlandskäufer

12.1 Ein Drittlandskäufer, der Unternehmer ist, hat bei Mängeln nur die Rechte nach den Ziffern 9.4 bis 9.7. Ein Drittlandskäufer, der Verbraucher ist, hat die Rechte nach den Ziffern 8 und 9 sowie die Rechte, die nach dem Recht des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts nicht ausgeschlossen werden können.

12.2 AUSSCHLUSS STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNGEN. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, WERDEN WAREN AN UNTERNEHMER IN DRITTLÄNDERN „WIE BESEHEN“ (AS IS) VERKAUFT, UND DER VERKÄUFER SCHLIESST ALLE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND ZUSICHERUNGEN AUS, EINSCHLIESSLICH DER HANDELSÜBLICHEN BRAUCHBARKEIT (MERCHANTABILITY) UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. DIE HERSTELLERGARANTIE WIRD VOM HERSTELLER GEWÄHRT, NICHT VOM VERKÄUFER. RECHTE, DIE GESETZLICH NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN, INSBESONDERE NACH DEM AUSTRALIAN CONSUMER LAW, BLEIBEN UNBERÜHRT; BEI WAREN, DIE GEWÖHNLICH NICHT FÜR DEN PERSÖNLICHEN GEBRAUCH ERWORBEN WERDEN, IST DIE HAFTUNG FÜR EINE VERBRAUCHERGARANTIE (CONSUMER GUARANTEE) NACH WAHL DES VERKÄUFERS AUF REPARATUR, ERSATZ ODER DIE KOSTEN EINES VON BEIDEN BESCHRÄNKT.

12.3 Der Drittlandskäufer handelt als Einführer (Importer of Record) und ist für Einfuhrgenehmigungen, Zölle und Steuern verantwortlich, sofern diese Abgaben nicht im Bestellvorgang ausgewiesen sind.

13. Bewertungen

13.1 Werden Produktbewertungen angezeigt, erläutert der Shop, ob und wie ein Kauf überprüft wird. Auf shop.airteam.eu werden Bewertungen über Judge.me und Trusted Shops eingeholt; Einladungen zur Bewertung erhalten nur Käufer nach einem Kauf im Shop, und als verifiziert gekennzeichnete Bewertungen stammen aus solchen Einladungen. Bei sonstigen Bewertungen prüft der Verkäufer nicht, ob ein Kauf vorausgegangen ist. Der Verkäufer veröffentlicht positive und negative Bewertungen und bezahlt nicht für Bewertungen.

14. Beschwerden und Streitbeilegung

14.1 Beschwerden werden unter airteam@airteam.eu bearbeitet.

14.2 Ein Verbraucher kann eine Streitigkeit der Tschechischen Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce, adr.coi.cz) vorlegen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten mit dem Verkäufer zuständig ist. Ein Verbraucher aus einem anderen EU-Mitgliedstaat kann sich an das Europäische Verbraucherzentrum seines Landes wenden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle, insbesondere in Deutschland oder Österreich, ist der Verkäufer weder bereit noch verpflichtet.

14.3 Aufsichtsbehörden: die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) für den Verbraucherschutz, das Amt für den Schutz personenbezogener Daten (Úřad pro ochranu osobních údajů) für den Datenschutz und das Stadtamt Kuřim, Gewerbeabteilung (Městský úřad Kuřim, živnostenský odbor), für die Gewerbeberechtigung.

15. Personenbezogene Daten

15.1 Jede Gesellschaft ist Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit ihren eigenen Verträgen verarbeitet werden. Verantwortlicher für eine Website und ihre Formulare ist die Gesellschaft, die in der Datenschutzerklärung dieser Website genannt ist; für airteam.eu, einschließlich der Seiten von AIR TEAM intel, ist dies die AIR TEAM, s.r.o. Soweit die Gesellschaften ein gemeinsames System für das Kundenbeziehungsmanagement oder gemeinsame Werbekonten nutzen, sind sie gemeinsam Verantwortliche, wie in ihren Datenschutzerklärungen beschrieben. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten nach der auf seiner Website veröffentlichten Datenschutzerklärung (die AIR TEAM intel, s.r.o. nach der auf airteam.eu veröffentlichten Datenschutzerklärung). Für die Überprüfungen und Aufzeichnungen, die für Kontrollgüter erforderlich sind, gilt Ziffer C8.5.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Für den Vertrag und diese AGB gilt tschechisches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

16.2 Für Unternehmer. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht, nämlich das Bezirksgericht Brno-venkov (Okresní soud Brno-venkov) oder, soweit das Regionalgericht in erster Instanz zuständig ist, das Regionalgericht Brno (Krajský soud v Brně). Ein Verbraucher kann auch vor den Gerichten des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts klagen.

16.3 Der Verkäufer kann diese AGB ändern. Für eine Bestellung gilt die Fassung, die zum Zeitpunkt ihres Absendens in Kraft ist.

16.4 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; im Verhältnis zu Unternehmern tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die ihrem Sinn am nächsten kommt. Diese Ersetzung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

16.5 Der Verkäufer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.

16.6 Diese AGB treten am 13.11.2026 in Kraft. Sie ersetzen für Verträge, die ab diesem Zeitpunkt geschlossen werden, die bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AIR TEAM, s.r.o. und der AIR TEAM service, s.r.o. (Ziffer 16.3).

Zusätzliche Informationen für Verbraucher im Vereinigten Königreich

Dieser Abschnitt gilt für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich, soweit das zwingende Recht des Landesteils des Vereinigten Königreichs, in dem der Verbraucher lebt, auf den Vertrag anzuwenden ist (Ziffer 16.1).

(a) Widerruf. Der Verbraucher hat das in Ziffer 8 beschriebene Widerrufsrecht nach den Consumer Contracts (Information, Cancellation and Additional Charges) Regulations 2013. Die Ausnahmen in Ziffer 8.6 gelten nur, soweit die Regulations 28, 36 und 37 dieser Verordnung sie zulassen.

(b) Mangelhafte Waren und Dienstleistungen. Der Verbraucher hat die gesetzlichen Rechte nach dem Consumer Rights Act 2015: Waren müssen von zufriedenstellender Qualität, für den Zweck geeignet und wie beschrieben sein, und Dienstleistungen müssen mit angemessener Sorgfalt und Sachkunde erbracht werden. Sind Waren mangelhaft, kann der Verbraucher sie innerhalb von 30 Tagen nach der Lieferung gegen volle Erstattung zurückweisen oder Reparatur oder Ersatz und, wenn dies nicht möglich ist oder fehlschlägt, eine Preisminderung oder eine Erstattung verlangen. Wird eine Dienstleistung nicht mit angemessener Sorgfalt und Sachkunde erbracht, kann der Verbraucher verlangen, dass sie erneut erbracht wird, oder, wenn dies nicht möglich ist, eine Preisminderung verlangen.

(c) Fristen. Die Fristen in den Ziffern 9.1 und B10.1 verkürzen diese Rechte nicht. Der Verbraucher kann Ansprüche innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend machen, die in England, Wales und Nordirland sechs Jahre und in Schottland fünf Jahre beträgt.

(d) Steuern. Verlangt das Recht des Vereinigten Königreichs, dass der Verkäufer auf eine Bestellung britische Mehrwertsteuer berechnet, wird sie im Bestellvorgang ausgewiesen; andernfalls gilt Ziffer 12.3.

Diese AGB lassen die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers unberührt.

Muster-Widerrufsformular

Adressat ist der in der Auftragsbestätigung genannte Verkäufer (Ziffer 1.8).

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An AIR TEAM, s.r.o. (*) / AIR TEAM service, s.r.o. (*), Masarykovo náměstí 354, 664 71 Veverská Bítýška, Tschechische Republik, E-Mail: airteam@airteam.eu:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Teil B — Bedingungen für Arbeiten an Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugkomponenten

B1 Geltungsbereich

B1.1 Diese Bedingungen gelten für jeden Vertrag über Arbeiten an Luftfahrzeugen, Triebwerken, Propellern und deren Komponenten sowie über damit verbundene Dienstleistungen. Dazu gehören Wartung, Reparatur, Überholung, Änderung, Einbau, Prüfung, Fehlersuche und die Ausstellung von Freigabedokumenten (die „Arbeiten“). Die Parteien sind die AIR TEAM service, s.r.o. (der „Auftragnehmer“) und ihr Kunde (der „Auftraggeber“). Die Arbeiten werden ausschließlich von der AIR TEAM service, s.r.o. ausgeführt. Verkauft die AIR TEAM, s.r.o. oder die AIR TEAM intel, s.r.o. Waren, die eingebaut oder geprüft werden sollen, sind die Arbeiten ein gesonderter Vertrag mit der AIR TEAM service, s.r.o. (Ziffern 1.4 und 1.9). Teil A gilt, soweit Teil B nichts anderes bestimmt, insbesondere für Waren, die ohne Arbeiten verkauft werden.

B1.2 Der Auftragnehmer führt die Arbeiten aufgrund seiner Genehmigungen aus:

  • EASA Part-145 CZ.145.0094;
  • Part 21G CZ.21G.0075;
  • FAA Repair Station 5R2Y718D;
  • Military Part-145 CZE.145.1004.

Der Auftragnehmer kann genehmigte Subunternehmer einsetzen und das Luftfahrzeug oder die Komponente verbringen, soweit die Arbeiten dies erfordern.

B1.3 Für Unternehmer: Abweichungen von diesen Bedingungen binden den Auftragnehmer nur, wenn sie schriftlich vereinbart sind, und nicht schriftlich bestätigte Aussagen von Mitarbeitern binden den Auftragnehmer nicht.

B1.4 Kontrollierte Komponenten. Betreffen die Arbeiten Militärluftfahrzeuge oder militärische Komponenten oder Komponenten oder technische Daten, die der Exportkontrolle unterliegen, insbesondere Gegenstände US-amerikanischen Ursprungs nach ITAR oder EAR, gilt zusätzlich zu Teil B der Teil C, insbesondere hinsichtlich der Endverbleibserklärung des Auftraggebers, des Reexports und des Zugangs zu technischen Daten.

B2 Angebot, Bestellung und Vertrag

B2.1 Ein Angebot ist ab dem Tag seiner Ausstellung 15 Tage gültig, sofern es nichts anderes angibt. Die Preise sind in der Währung des Angebots angegeben und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird mit dem am Tag der steuerbaren Leistung geltenden Satz hinzugerechnet.

B2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn eines der folgenden Ereignisse eintritt:

  • der Auftraggeber unterzeichnet das Angebot oder den Auftragsschein;
  • der Auftraggeber bestätigt das Angebot per E-Mail oder durch Bestellung (Purchase Order);
  • der Auftraggeber zahlt die Reservierungsgebühr oder die Proforma-Rechnung; oder
  • der Auftraggeber liefert das Luftfahrzeug oder die Komponente für die im Angebot genannten Arbeiten an.

Das erste dieser Ereignisse führt zum Vertragsschluss. Eine Annahme mit Ergänzungen oder Abweichungen ist keine Annahme (§ 1740 Abs. 3 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung).

B2.3 Das Angebot oder der Auftragsschein nennt den Umfang der Arbeiten, den Preis oder die Grundlage des Preises und den voraussichtlichen Fertigstellungstermin. Bei der Übergabe des Luftfahrzeugs unterzeichnen die Parteien ein Übernahmeprotokoll, das dessen Zustand, Unterlagen und Ausrüstung festhält. Der Auftraggeber kann auf die Teilnahme an der Übernahmeprüfung verzichten.

B2.4 Schriftform umfasst:

  • E-Mails, die zwischen den in der Bestellung angegebenen Adressen und den Unternehmensadressen des Auftragnehmers versandt werden;
  • eine über den Onlineshop des Auftragnehmers aufgegebene Bestellung; und
  • eine Nachricht oder Freigabe im Projektraum nach B2.6.

B2.5 STC und zugelassene Daten. Sofern das Angebot nichts anderes angibt, hat der Auftragnehmer die Verfügbarkeit von STC, AML-STC oder Genehmigungen für geringfügige Änderungen für das konkrete Luftfahrzeug nicht geprüft. Sind sie nicht kostenlos vom Gerätehersteller erhältlich, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber über die Kosten oder eine alternative Lösung. Der Auftraggeber kann diese dann annehmen oder vom betroffenen Teil des Vertrags kostenlos zurücktreten.

B2.6 Kommunikation über den Projektraum. Für jeden Auftrag kann der Auftragnehmer einen gemeinsamen Projektraum in ClickUp oder in einem anderen vom Auftragnehmer bestimmten Werkzeug einrichten (der „Projektraum“). Er lädt die Ansprechpersonen des Auftraggebers dazu ein.

(a) Der Auftragnehmer nutzt den Projektraum für die operative Kommunikation: Befunde, Fotos, Mitteilungen über Zusatzarbeiten, Freigaben, Statusberichte und Fertigstellungsmitteilungen.

(b) Eine Nachricht oder Freigabe, die eine vom Auftraggeber eingeladene Person im Projektraum einstellt, hat die Wirkung einer schriftlichen Erklärung des Auftraggebers. Der Auftraggeber benennt seine bevollmächtigten Personen in der Bestellung und teilt dem Auftragnehmer jede Änderung unverzüglich mit. Bis dahin darf sich der Auftragnehmer auf Erklärungen von Personen verlassen, die vom Auftraggeber eingeladen wurden.

(c) Eine vom Auftragnehmer im Projektraum eingestellte Mitteilung gilt mit dem Einstellen als zugegangen, sofern die Plattform an die Ansprechperson des Auftraggebers eine E-Mail-Benachrichtigung sendet. Andernfalls gilt sie am nächsten Werktag als zugegangen.

(d) Der Auftragnehmer kann das Angebot, Rechnungen, Freigabedokumente (zum Beispiel ein CRS, ein EASA Form 1 oder ein FAA Form 8130-3) und andere Dokumente per E-Mail oder über den Projektraum übermitteln. Ein in den Projektraum hochgeladenes Dokument gilt nach (c) als zugegangen. Der Auftragnehmer bewahrt die Kommunikation und die Dokumente im Projektraum für den Zeitraum nach B7.2 auf und exportiert sie auf Anfrage.

(e) Ist der Projektraum nicht verfügbar, kommunizieren die Parteien per E-Mail. Fristen verlängern sich dadurch nicht.

(f) Verbraucher. Buchstabe (b), Buchstabe (c) und Buchstabe (e) Satz 2 gelten nicht für Verbraucher. Eine Mitteilung geht einem Verbraucher zu, wenn sie ihn erreicht; Mitteilungen, die eine Frist in Gang setzen oder Kosten für den Verbraucher auslösen, sendet der Auftragnehmer zusätzlich per E-Mail.

B3 Preis

B3.1 Der Preis bestimmt sich nach dem Angebot, zu den Preisen, die an dem Tag gelten, an dem der Auftraggeber die Bestellung bestätigt. Als Pauschalpreise bezeichnete Preise sind für den festgelegten Umfang fest. Zusatzarbeiten werden zu den im Angebot genannten Stundensätzen berechnet, zusammen mit Verbrauchsmaterial, Material und Versand, wie im Angebot angegeben.

B3.2 Nicht vorrätige Teile. Ändert sich der Lieferantenpreis eines Teils oder der Wechselkurs zwischen der Bestellung und dem Einkauf des Teils um mehr als 5 %, teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber den neuen Preis mit. Der Auftraggeber kann ihn annehmen oder die betroffene Position kostenlos stornieren. Ohne Zustimmung des Auftraggebers erhöht sich der Preis nicht.

B3.3 Der Angebotspreis setzt voraus, dass das Luftfahrzeug nach einem Standard-Instandhaltungsprogramm gewartet wurde und sich in der vom Auftraggeber angegebenen Konfiguration befindet. Nicht im Preis enthalten sind:

  • Flughafen- und Abfertigungsgebühren;
  • Kraftstoff, Betankung und Enttankung;
  • Kosten für Testflüge; und
  • Arbeiten aufgrund von Mängeln, die bei den Arbeiten festgestellt werden; hierfür gilt B4.

B3.4 Vom Auftraggeber gelieferte Teile. Für vom Auftraggeber gelieferte Teile berechnet der Auftragnehmer eine Bearbeitungsgebühr von 20 % des Marktpreises des Teils, mindestens 100 EUR je Teil. Der Auftraggeber liefert sie mit den für den Einbau erforderlichen Freigabedokumenten. Für vom Auftraggeber gelieferte Teile übernimmt der Auftragnehmer keine Garantie. Ein Teil ohne gültige Dokumente wird nicht eingebaut.

B3.5 Kostenvoranschlag. Verlangt der Auftraggeber einen verbindlichen Preis, erstellt der Auftragnehmer einen Kostenvoranschlag, der die Arbeiten und Teile aufführt. Der Auftragnehmer ist daran 2 Wochen ab seiner Ausstellung gebunden.

B4 Zusatzarbeiten und bei den Arbeiten festgestellte Mängel

B4.1 Zusatzarbeiten sind Arbeiten, Teile und Materialien über den vereinbarten Umfang hinaus. Dazu gehören insbesondere Arbeiten zur Behebung von Mängeln, die bei den Arbeiten festgestellt werden, sowie Arbeiten, die erforderlich sind, um die bestellten Arbeiten abzuschließen, die vorgeschriebenen Prüfungen zu bestehen oder die Freigabedokumente auszustellen.

B4.2 Vorab genehmigte zusätzliche Arbeitsleistung. Mit der Bestellung genehmigt der Auftraggeber im Voraus die Arbeitsleistung für Zusatzarbeiten bis zur Vorabfreigabegrenze für Arbeitsleistung. Diese umfasst Fehlersuche, Ausbau, Einbau, Einstellung, Prüfungen und den damit verbundenen Schriftverkehr. Die Vorabfreigabegrenze für Arbeitsleistung ist der im Angebot genannte Betrag oder, wenn das Angebot keinen nennt, 20 % des Angebotspreises ohne Mehrwertsteuer. Innerhalb der Vorabfreigabegrenze für Arbeitsleistung gilt:

(a) Der Auftragnehmer führt die Arbeitsleistung aus, ohne eine weitere Freigabe einzuholen;

(b) der Auftragnehmer dokumentiert jede Position im Projektraum oder per E-Mail mit einer Beschreibung, bei Bedarf mit Fotos, und den aufgewendeten Stunden. Diese Dokumentation dient nur der Information und erfordert keine Antwort;

(c) die Arbeitsleistung wird in der Schlussrechnung zu den im Angebot genannten Stundensätzen berechnet, zusammen mit dem im Angebot genannten Verbrauchsmaterialzuschlag; und

(d) der Auftraggeber kann die Vorabfreigabegrenze für Arbeitsleistung in der Bestellung oder durch eine Mitteilung im Projektraum herabsetzen oder auf null setzen. Die Änderung gilt für noch nicht ausgeführte Arbeiten.

B4.3 Teile und Einheiten bedürfen stets der Freigabe. Austauscheinheiten, Teile und Materialien für Zusatzarbeiten fallen nicht unter die Vorabfreigabegrenze für Arbeitsleistung. Ausgenommen sind Verbrauchsmaterial und Standardbefestigungsmaterial, die durch den Verbrauchsmaterialzuschlag abgedeckt sind. Der Auftragnehmer bietet sie dem Auftraggeber im Projektraum oder per E-Mail mit dem Preis an. Ohne Freigabe des Auftraggebers baut der Auftragnehmer sie nicht ein. Genehmigt der Auftraggeber ein Ersatzteil für eine defekte Einheit nicht:

(a) kann der Auftragnehmer die defekte Einheit ausbauen oder eingebaut lassen, wie es die anwendbaren Vorschriften verlangen;

(b) wird die bereits ausgeführte Arbeitsleistung nach B4.2 berechnet und nicht erstattet; und

(c) für die Lufttüchtigkeit gilt B4.8.

Beispiel: Der Auftragnehmer stellt einen defekten Drehzahlmesser fest. Die Arbeitsleistung für Fehlersuche, Ausbau und Einbau fällt unter die Vorabfreigabegrenze für Arbeitsleistung. Der neue Drehzahlmesser bedarf der Freigabe des Auftraggebers. Lehnt der Auftraggeber ab, wird der defekte Drehzahlmesser ausgebaut oder eingebaut gelassen, die Arbeitsleistung wird berechnet, und das Luftfahrzeug wird für diese Position ohne Bescheinigung der Freigabe zum Betrieb zurückgegeben.

B4.4 Arbeitsleistung über der Grenze. Für Arbeitsleistung, welche die Vorabfreigabegrenze für Arbeitsleistung überschreiten würde, holt der Auftragnehmer die Freigabe im Projektraum oder per E-Mail ein, unter Angabe von Beschreibung, Fotos und Preis. Bis zur Freigabe kann der Auftragnehmer die betroffenen Arbeiten aussetzen, und der Fertigstellungstermin verlängert sich entsprechend.

Für Unternehmer: Antwortet der Auftraggeber nicht innerhalb von 3 Werktagen nach der Anfrage, gilt die in der Anfrage genannte Arbeitsleistung als genehmigt, bis zu weiteren 10 % des Angebotspreises ohne Mehrwertsteuer, sofern die Arbeitsleistung für die Lufttüchtigkeit oder für den Abschluss der bestellten Arbeiten erforderlich ist. Die Anfrage nennt diese Folge ausdrücklich. Das Angebot nennt diese Regel ausdrücklich neben der Vorabfreigabegrenze für Arbeitsleistung. Teile nach B4.3 gelten niemals durch Schweigen als genehmigt.

B4.5 Würde der Gesamtpreis einschließlich der Zusatzarbeiten das Angebot um mehr als 30 % überschreiten, erstellt der Auftragnehmer ein neues Angebot, und B4.2 bis B4.4 gelten nicht für den überschreitenden Teil.

B4.6 Notmaßnahmen. Der Auftragnehmer darf Maßnahmen, die erforderlich sind, um Schäden am Luftfahrzeug oder an der Komponente oder ein Sicherheitsrisiko abzuwenden, stets ohne vorherige Freigabe ergreifen. Er informiert den Auftraggeber unverzüglich. Die angemessenen Kosten werden in der Schlussrechnung berechnet.

B4.7 Verbraucher.

(a) In der Bestellung gibt ein Verbraucher den Betrag an, bis zu dem er Zusatzarbeiten im Voraus genehmigt. Der Betrag umfasst Arbeitsleistung und Teile zusammen und kann null betragen. Für Zusatzarbeiten innerhalb dieses Betrags gilt B4.2 (b) und (c).

(b) Zusatzarbeiten über diesen Betrag hinaus werden nur mit der ausdrücklichen Freigabe des Verbrauchers ausgeführt. Schweigen gilt niemals als Freigabe (B4.4 gilt nicht).

(c) B4.3 (b) gilt für einen Verbraucher nur innerhalb des in der Bestellung genannten Betrags.

(d) Das Recht des Verbrauchers nach § 2622 Abs. 3 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, unverzüglich vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftragnehmer eine Erhöhung des veranschlagten Preises um mehr als 10 % verlangt, bleibt unberührt.

B4.8 Lufttüchtigkeit. Der Auftragnehmer bescheinigt das Luftfahrzeug oder eine Komponente nicht als betriebsbereit, wenn ein die Lufttüchtigkeit beeinträchtigender Mangel festgestellt und nicht behoben oder nach den anwendbaren Vorschriften zurückgestellt wurde. Genehmigt der Auftraggeber die erforderlichen Arbeiten nicht, wird der Auftragnehmer:

  • den Mangel in den Luftfahrzeugunterlagen vermerken;
  • den Auftraggeber und die für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit verantwortliche Organisation informieren; und
  • das Luftfahrzeug oder die Komponente für die betroffene Position ohne Bescheinigung der Freigabe zum Betrieb zurückgeben.

B4.9 Komponenten — Befundung. Für Pauschalpreis-Reparaturen gilt Ziffer 7.8: Teile außerhalb des Pauschalpreises bedürfen stets der Freigabe des Auftraggebers, und der Auftragnehmer bezahlt sie niemals für den Auftraggeber. Ist der Fehler einer Komponente nicht bekannt, befundet der Auftragnehmer sie zunächst gegen die im Angebot genannte Befundungsgebühr. Die Befundungsgebühr ist auch dann zu zahlen, wenn der Auftraggeber die Reparatur anschließend ablehnt oder wenn die Komponente als nicht wirtschaftlich reparierbar (BER) befunden wird. In diesen Fällen wird die Komponente unverändert zurückgegeben, und es werden nur die Befundungsgebühr und der Versand berechnet. Nimmt der Auftraggeber die Reparatur an, wird die bereits gezahlte Befundungsgebühr vom Reparaturpreis abgezogen. Entscheidet der Auftraggeber nicht innerhalb von 30 Tagen über ein Reparaturangebot, kann der Auftragnehmer die Befundungsgebühr berechnen und die Komponente auf Kosten des Auftraggebers unrepariert zurücksenden.

B5 Fertigstellungstermin

B5.1 Der im Angebot genannte Fertigstellungstermin ist ein voraussichtlicher Termin. Er hängt von der Verfügbarkeit von Teilen ab und schließt Zusatzarbeiten nicht ein. Der Auftragnehmer bemüht sich in zumutbarem Umfang, ihn einzuhalten. Für Unternehmer: Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden aufgrund einer Verzögerung, es sei denn, die Verzögerung wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

B5.2 Reservierungsgebühr. Der Auftragnehmer reserviert einen Termin für die Arbeiten, nachdem er eine Reservierungsgebühr von 1.000 EUR ohne Mehrwertsteuer oder den Gegenwert in der Währung des Angebots erhalten hat. Die Gebühr wird auf die Schlussrechnung angerechnet. Storniert der Auftragnehmer den Termin, wird die Gebühr in voller Höhe erstattet.

(a) Für Unternehmer: Storniert der Auftraggeber den Auftrag oder liefert er das Luftfahrzeug nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an, behält der Auftragnehmer die Gebühr als Stornoentgelt ein. Sein Anspruch auf weitergehenden Ersatz nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

(b) Verbraucher: Widerruft ein Verbraucher den Vertrag nach Ziffer B13.1, wird ihm die Gebühr in voller Höhe erstattet; für einen anteiligen Preis für Arbeiten, die auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers bereits ausgeführt wurden, gilt Ziffer B13.1. Storniert ein Verbraucher den Auftrag auf andere Weise oder liefert er das Luftfahrzeug nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an, behält der Auftragnehmer von der Gebühr nur die Kosten ein, die ihm für den reservierten Termin und die Arbeiten angemessen entstanden sind und die er dem Verbraucher nachweist, höchstens bis zur Höhe der Gebühr, und erstattet den Rest. Storniert der Auftragnehmer den Termin aus einem Grund, den der Verbraucher nicht zu vertreten hat, erstattet er die Gebühr in voller Höhe und ersetzt dem Verbraucher die angemessenen Kosten, die ihm durch die Stornierung entstanden sind.

B5.3 AOG- und Expressleistungen werden nur erbracht, wenn sie bestellt wurden, gegen das Entgelt, das im Angebot oder in der Preisliste genannt ist.

B6 Übergabe und Abholung des Luftfahrzeugs oder der Komponente

B6.1 Das Luftfahrzeug oder die Komponente wird in den Räumen des Auftragnehmers übergeben und abgeholt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Transport an einen anderen Ort erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

B6.2 Spätestens bei der Anlieferung übergibt der Auftraggeber die vollständige technische Dokumentation:

  • die Bordbücher und die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit (Airworthiness Review Certificate);
  • den Wägebericht mit Schwerpunktermittlung;
  • die angewandten STC und Änderungen;
  • die Schaltpläne; und
  • sonstige Unterlagen zur Konfiguration des Luftfahrzeugs.

Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit dieser Dokumentation verantwortlich.

B6.3 Der Auftraggeber holt das Luftfahrzeug oder die Komponente binnen 1 Woche nach der Fertigstellungsmitteilung ab. Bei Arbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages abgeschlossen werden, beträgt die Frist 2 Tage. Danach befindet sich der Auftraggeber im Annahmeverzug und zahlt die Lagerung zu den üblichen Sätzen des Auftragnehmers; bei Luftfahrzeugen zum üblichen Hangar- oder Abstellsatz. Holt der Auftraggeber den Gegenstand nicht binnen 6 Monaten nach der Mitteilung ab, obwohl ihm der beabsichtigte Verkauf unter Setzung einer Nachfrist von mindestens einem Monat angekündigt wurde, kann der Auftragnehmer ihn nach § 2609 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs für Rechnung des Auftraggebers verkaufen.

B6.4 Versicherung. Solange sich das Luftfahrzeug beim Auftragnehmer befindet, hält der Auftraggeber die Kaskoversicherung und die Haftpflichtversicherung des Luftfahrzeugs aufrecht. Auf Verlangen legt der Auftraggeber eine Bescheinigung über diese Versicherung vor. Der Auftragnehmer unterhält eine Haftpflichtversicherung für seine Instandhaltungstätigkeit.

B6.5 Triebwerksprobeläufe und Testflüge werden nur durchgeführt, soweit die Arbeiten sie erfordern. Fliegt der Auftraggeber oder ein von ihm benannter Pilot das Luftfahrzeug, gehen die Gefahr einer Beschädigung und die Haftung für Schäden während des Fluges auf den Auftraggeber über.

B7 Freigabedokumente

B7.1 Nach Abschluss der Arbeiten stellt der Auftragnehmer die Freigabedokumente aus, die seine Genehmigungen verlangen und die im Angebot genannt sind:

  • eine Bescheinigung der Freigabe zum Betrieb (Certificate of Release to Service, CRS) für das Luftfahrzeug; oder
  • ein EASA Form 1, gegebenenfalls ein FAA Form 8130-3, für eine Komponente. Je Einheit und Seriennummer wird ein Formular ausgestellt.

B7.2 Der Auftragnehmer bewahrt die Aufzeichnungen über die Arbeiten für den nach den luftfahrtrechtlichen Vorschriften erforderlichen Zeitraum auf.

B8 Zahlung

B8.1 Sofern das Angebot keinen anderen Zahlungsplan nennt:

  • Einbauten: Der Auftraggeber zahlt 100 % des Preises der einzubauenden Ausrüstung im Voraus. Arbeitsleistung, Materialien, Verbrauchsmaterial, Konstruktionsarbeiten und das CRS sind bei Fertigstellung zu zahlen.
  • Komponentenreparaturen: Der Auftraggeber zahlt die Proforma-Rechnung bei Bestellung, und die Arbeiten beginnen nach Zahlungseingang.
  • Freigegebene Konten und öffentliche Aufträge: Die Abrechnung erfolgt ohne Vorauszahlung; maßgeblich ist das auf der Rechnung angegebene Fälligkeitsdatum.

B8.2 Die Schlusszahlung muss auf dem Konto des Auftragnehmers gutgeschrieben sein, bevor das Luftfahrzeug oder die Komponente übergeben wird. Sonstige Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Ausstellung zu zahlen.

B8.3 Bei Zahlungsverzug zahlt der Auftraggeber Zinsen in Höhe von 0,05 % des überfälligen Betrags für jeden Tag des Verzugs. Für einen Verbraucher gelten stattdessen die gesetzlichen Verzugszinsen.

B8.4 Zurückbehaltungsrecht. Der Auftragnehmer kann das Luftfahrzeug, die Komponente und die zugehörigen Unterlagen zurückbehalten, bis alle seine Forderungen aus den Arbeiten sowie aus früheren Arbeiten, Teilen und Leistungen im Zusammenhang mit demselben Luftfahrzeug oder derselben Komponente bezahlt sind (§ 1395 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs). Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mit, dass und warum er sie zurückbehält. Das Zurückbehaltungsrecht endet mit der Zahlung der Forderung oder wenn der Auftragnehmer eine andere Sicherheit annimmt.

B8.5 Eigentumsvorbehalt. Mit den Arbeiten gelieferte Teile und Zubehör bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Preises Eigentum des Auftragnehmers.

B9 Austauscheinheiten

B9.1 Für Arbeiten, die Austauscheinheiten betreffen, gilt Ziffer 7.4. Sie regelt die Anforderungen an die ausgebaute Einheit, BER, die Prüfung, die Beträge und die Wahlmöglichkeiten des Auftraggebers.

B10 Garantie

B10.1 Der Auftragnehmer gewährt ab der Freigabe zum Betrieb eine Garantie für die Qualität seiner Arbeiten:

ArbeitenGarantie
Reparatur einer Komponente, einschließlich der ersetzten Teile3 Monate
Jährliche Wartung von Komponenten12 Monate für die Qualität der Arbeit
Einbau- und Änderungsarbeiten an einem Luftfahrzeug12 Monate für die Ausführung
Nur Test oder PrüfungRichtigkeit des Tests und der Parameter zum Zeitpunkt des Tests
Neue Ausrüstungdie vom Auftragnehmer weitergegebene Herstellergarantie

Einem Verbraucher wird diese Garantie zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten nach Ziffer B10.5 gewährt, einschließlich des Rechts, Mängel innerhalb von zwei Jahren geltend zu machen (§ 2618 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs; für Waren § 2165).

B10.2 Eine erweiterte Garantie kann gegen den im Angebot genannten Preis vereinbart werden.

B10.3 Die Garantie erstreckt sich nicht auf:

  • normalen Verschleiß;
  • Schäden durch Unfall oder unsachgemäßen Betrieb;
  • Wartung oder Reparatur durch einen Dritten;
  • Betrieb außerhalb der Herstellergrenzen; oder
  • vom Auftraggeber gelieferte Teile.

B10.4 Der Auftraggeber zeigt einen Mangel unverzüglich nach seiner Entdeckung schriftlich an, unter Angabe der Bestellnummer und einer Beschreibung des Mangels. Der Auftragnehmer behebt einen berechtigten Mangel nach seiner Wahl durch Reparatur oder Ersatz. Für Unternehmer: Der Auftraggeber trägt die Kosten des Transports des Luftfahrzeugs oder der Komponente zum Auftragnehmer sowie die Kosten des Aus- und Wiedereinbaus. Weitere Ansprüche aus dem Mangel stehen dem Auftraggeber nicht zu.

B10.5 Verbraucher. Einem Verbraucher bleiben die gesetzlichen Rechte aus mangelhafter Leistung erhalten (§§ 2615 ff. des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, für Waren §§ 2158 ff.).

Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland oder Österreich: Die Garantie und die Garantiefristen nach B10.1 sowie die Anzeigepflicht nach B10.4 schränken die gesetzlichen Mängelrechte nicht ein; diese richten sich in Deutschland nach den §§ 633 ff. BGB, in Österreich nach den §§ 922 ff. ABGB. Eine Mängelanzeige nach B10.4 ist für die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers keine Voraussetzung.

B10.6 Headset-Reparaturpakete Plus und Pro.

(a) Versicherter Versand. Geht ein mit einem Plus- oder Pro-Paket zur Reparatur eingesandtes Headset auf dem Weg zum oder vom Auftragnehmer verloren oder wird es beschädigt, sendet der Auftragnehmer dem Auftraggeber unverzüglich, in der Regel binnen 2 Werktagen nach der Meldung des Auftraggebers, ein betriebsbereites Headset desselben oder eines gleichwertigen Modells, ohne die Regulierung durch den Beförderer abzuwarten. Das gesandte Headset geht in das Eigentum des Auftraggebers über, und der Anspruch gegen den Beförderer geht auf den Auftragnehmer über.

(b) ATS Care ist Teil des Pro-Pakets und wird nicht gesondert verkauft. Für 12 Monate ab der Rückgabe des reparierten Headsets gilt: (i) die Garantie nach Ziffer B10.1 beträgt 12 statt 3 Monate; und (ii) fällt das Headset aufgrund eines von der Garantie erfassten Mangels erneut aus, so sendet der Auftragnehmer nach Wahl des Auftraggebers entweder unverzüglich, in der Regel binnen 2 Werktagen nach der Meldung des Auftraggebers, ein betriebsbereites Headset desselben oder eines gleichwertigen Modells, und der Auftraggeber sendet sein eigenes Headset binnen 30 Tagen nach Erhalt an den Auftragnehmer, wobei jede Partei Eigentümerin des Headsets wird, das sie erhält, oder repariert das Headset des Auftraggebers kostenlos. Sendet der Auftraggeber sein Headset nicht rechtzeitig, kann der Auftragnehmer nach einer Mahnung mit einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen den üblichen Preis eines betriebsbereiten Headsets dieses Modells berechnen. Ziffer B10.3 gilt.

(c) David-Clark-Headsets. Bei David-Clark-Headsets sendet der Auftragnehmer kein Ersatzheadset nach (a) oder (b). Nach (a) repariert er das verlorene oder beschädigte Headset oder ersetzt es, wenn dies nicht möglich ist, auf eigene Kosten, ohne die Regulierung durch den Beförderer abzuwarten. Nach (b) repariert er das Headset kostenlos.

B11 Haftung

B11.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden am Luftfahrzeug oder an der Komponente, die bei den Arbeiten verursacht werden, einschließlich Triebwerksprobeläufen und Transporten, die der Auftragnehmer durchführt. Für Testflüge gilt Ziffer B6.5.

B11.2 Für Unternehmer. Die nachstehenden Regeln gelten vorbehaltlich Ziffer 10.1 (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit).

(a) Der Auftragnehmer behebt Schäden am Luftfahrzeug oder an der Komponente zunächst durch Reparatur auf eigene Kosten.

(b) Ist eine Reparatur unmöglich oder unverhältnismäßig teuer, zahlt der Auftragnehmer den Wert des Gegenstands am Tag des Schadens.

(c) Die Gesamthaftung des Auftragnehmers je Auftrag ist auf den höheren der beiden folgenden Beträge begrenzt: den Preis des Auftrags und den Betrag, den die Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers für den Schaden zahlt.

(d) Schäden, die von der Kaskoversicherung des Auftraggebers gedeckt sind, werden zunächst aus dieser Versicherung reguliert.

(e) Der Auftragnehmer haftet nicht für entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, AOG-Kosten, ein Ersatzluftfahrzeug oder mittelbare Schäden.

B11.3 Der Auftragnehmer haftet für Gegenstände an Bord des Luftfahrzeugs nur, wenn er sie schriftlich in Obhut genommen hat.

B11.4 Versicherungsfälle. Auf Verlangen des Auftraggebers oder des Versicherers unterstützt der Auftragnehmer die Beurteilung eines Versicherungsfalls. Dazu gehören der Zugang zum Luftfahrzeug, eine Schadenszusammenfassung, ein Reparaturkostenvoranschlag und die Beratung zur Wiederherstellung der Lufttüchtigkeit. Ohne ausdrückliche Bevollmächtigung handelt der Auftragnehmer nicht im Namen des Auftraggebers oder des Eigentümers.

B11.5 Höhere Gewalt. Ziffer 10.3 gilt.

B12 Fotografien

B12.1 Der Auftragnehmer kann die Arbeiten für seine Aufzeichnungen fotografieren. Für Marketingzwecke verwendet er Fotografien nur ohne das Kennzeichen des Luftfahrzeugs und ohne personenbezogene Daten, sofern der Auftraggeber nichts anderes vereinbart. Der Auftraggeber kann der Verwendung für Marketingzwecke jederzeit widersprechen.

B13 Verbraucher

B13.1 Ein Verbraucher, der den Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen schließt, kann ihn binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss oder, wenn der Vertrag auch die Lieferung von Waren umfasst, binnen 14 Tagen nach Erhalt der Waren (Ziffer 8.2) widerrufen, und zwar auf einem der in Ziffer 8.3 genannten Wege, einschließlich der Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ auf der Seite Widerruf des Vertrags. Hat der Verbraucher den Auftragnehmer ausdrücklich aufgefordert, mit den Arbeiten vor Ablauf der Frist zu beginnen, zahlt der Verbraucher den anteiligen Preis für die bis zum Widerruf ausgeführten Arbeiten. Sind die Arbeiten mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und nach seiner Bestätigung, dass er von dem Verlust des Widerrufsrechts Kenntnis hat, vollständig ausgeführt, erlischt das Widerrufsrecht (§§ 1834 und 1837 Buchst. a des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs). Das Verlangen des Verbrauchers, mit den Arbeiten während der Widerrufsfrist zu beginnen, muss ausdrücklich erklärt und bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Der anteilige Preis wird auf der Grundlage des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises berechnet. Ohne ein solches Verlangen zahlt der Verbraucher für vor dem Widerruf ausgeführte Arbeiten nichts.

Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland oder Österreich: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss oder, wenn der Vertrag auch die Lieferung von Waren umfasst, ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Hat der Verbraucher verlangt, dass die Arbeiten während der Widerrufsfrist beginnen sollen, hat er dem Auftragnehmer einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Auftragnehmer von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag besteht diese Zahlungspflicht nur, wenn der Verbraucher sein Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger (zum Beispiel per E-Mail) übermittelt hat. Das Widerrufsrecht erlischt mit der vollständigen Erbringung der Arbeiten, wenn der Verbraucher vor Beginn der Arbeiten ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit ihnen beginnt, diese Zustimmung bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer erlischt (§ 356 Abs. 5 Nr. 2, § 357a Abs. 2 BGB; für Österreich §§ 10, 16 und 18 Abs. 1 Z 1 FAGG). Für Waren, die nach den Vorgaben des Verbrauchers angefertigt werden, besteht nach Ziffer 8.6 kein Widerrufsrecht. Für die Ausübung des Widerrufs und die Rückzahlung gelten die Ziffern 8.3 und 8.4 entsprechend.

B13.2 Die mit „Für Unternehmer“ gekennzeichneten Bestimmungen gelten nicht für Verbraucher.

B14 Schlussbestimmungen

B14.1 Es gilt tschechisches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung. Für Unternehmer: Streitigkeiten werden von dem für den Sitz des Auftragnehmers zuständigen Gericht entschieden. Für Verbraucher gilt Ziffer 16.

B14.2 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam. Im Verhältnis zu Unternehmern tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die ihrem Zweck am nächsten kommt.

Teil C — Verteidigungs-, Militär- und exportkontrollierte Güter

C1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

C1.1 Teil C gilt für jeden Vertrag mit einer Gesellschaft über die Lieferung von Kontrollgütern und für Arbeiten nach Teil B an Kontrollgütern. Er gilt zusätzlich zu Teil A (und, soweit einschlägig, zu Teil B). Weicht Teil C von Teil A oder Teil B ab, geht für Kontrollgüter Teil C vor. Teil C ist hauptsächlich für die AIR TEAM intel, s.r.o. bestimmt, gilt aber für jede Gesellschaft, die ein Kontrollgut liefert. Militärmaterial einschließlich der damit verbundenen Dienstleistungen (§ 5 des Gesetzes Nr. 38/1994 Slg.) wird im Rahmen des Handels im Sinne von § 2 dieses Gesetzes, auch durch ein schriftliches Angebot (§ 2 Abs. 3), nur von der AIR TEAM intel, s.r.o. im Umfang ihrer Erlaubnis Nr. R161020488 des Ministeriums für Industrie und Handel nach § 6 dieses Gesetzes angeboten oder geliefert. Die AIR TEAM, s.r.o. und die AIR TEAM service, s.r.o. bieten im Rahmen dieses Handels weder Militärmaterial noch damit verbundene Dienstleistungen an und liefern solche auch nicht. Waren, die nicht unter Ziffer C1.2 Buchstabe (a) oder (b) fallen, deren Lieferung an das Bestimmungsland und den Endverwender und für die Endverwendung der betreffenden Bestellung keine Behördengenehmigung erfordert und die der Verkäufer nicht als kontrolliert gekennzeichnet hat, sind keine Kontrollgüter, auch wenn sie US-amerikanischen Ursprungs sind oder eine ECCN haben (zum Beispiel als EAR99 oder 7A994 eingestufte Avionik, die im Shop zur Lieferung in die Europäische Union verkauft wird); für sie gilt Ziffer 7.6. Würde eine Bestellung solcher Waren eine Behördengenehmigung erfordern, lehnt der Verkäufer sie ab (Ziffer 4.4) oder storniert sie nach Ziffer 7.6.

C1.2 Ein Kontrollgut ist jede Ware, Software, Technologie, jede Dokumentation und jede Dienstleistung sowie alle technischen Daten in einer der folgenden Kategorien:

(a) Militärmaterial im Sinne von § 5 des Gesetzes Nr. 38/1994 Slg. über den Außenhandel mit Militärmaterial, einschließlich der damit verbundenen Dienstleistungen, wie in Anlage 1 zur Verordnung Nr. 210/2012 Slg. aufgeführt, oder ein in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union aufgeführter Gegenstand, jeweils in der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung;

(b) ein in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführtes Gut mit doppeltem Verwendungszweck oder ein anderer Gegenstand, für den nach dieser Verordnung (auch nach ihren Auffangklauseln) oder nach den tschechischen Durchführungsvorschriften (Gesetz Nr. 594/2004 Slg.) eine Genehmigung erforderlich ist;

(c) ein Gegenstand, der den US International Traffic in Arms Regulations (ITAR, 22 CFR Parts 120–130) unterliegt, einschließlich jedes in der U.S. Munitions List (USML) aufgeführten Gegenstands und jedes Gegenstands, in den ein solcher Gegenstand eingebaut ist; oder ein Gegenstand, der den US Export Administration Regulations (EAR, 15 CFR Parts 730–774) unterliegt, einschließlich eines im Ausland hergestellten Gegenstands, der wegen seines US-amerikanischen Anteils oder aufgrund einer Foreign Direct Product Rule den EAR unterliegt, wenn er in eine ECCN der „600 series“ oder „9x515“ eingestuft ist oder wenn seine Ausfuhr, sein Reexport oder sein Transfer innerhalb eines Landes (transfer in-country) im Rahmen des Geschäfts unabhängig von seiner Einstufung (einschließlich EAR99) eine Lizenz oder eine andere Behördengenehmigung der US-Regierung erfordert; oder

(d) jeder andere Gegenstand, den das Angebot, die Produktseite oder die Auftragsbestätigung als kontrolliert kennzeichnet oder dessen Ausfuhr, Transfer, Vermittlung, Durchfuhr oder Einfuhr eine Behördengenehmigung erfordert.

C1.3 In Teil C bedeutet:

  • Behördengenehmigung jede Lizenz, Erlaubnis, Zustimmung, Registrierung, Ausnahme, Anzeige oder Einwilligung, die das Exportkontrollrecht für Ausfuhr, Reexport, Transfer, Vermittlung, Durchfuhr, Einfuhr, Lieferung oder Endverwendung eines Kontrollguts verlangt;
  • Exportkontrollrecht die in Ziffer C1.2 genannten Gesetze und Vorschriften, die Richtlinie 2009/43/EG zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern in ihrer Umsetzung in der Tschechischen Republik durch das Gesetz Nr. 38/1994 Slg., die Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates in ihrer Anwendung durch die Behörden, die Sanktionsverordnungen nach Ziffer C6, das tschechische Gesetz Nr. 69/2006 Slg. über die Durchführung internationaler Sanktionen, das Gesetz Nr. 1/2023 Slg. über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte schwerwiegende Handlungen in den internationalen Beziehungen (Sanktionsgesetz) und jedes andere Exportkontroll-, Waffenembargo- oder Sanktionsrecht, das für den Vertrag gilt;
  • Behörde die zuständige tschechische, EU-, US-amerikanische oder sonstige Behörde; in der Tschechischen Republik insbesondere die Lizenzverwaltung des Ministeriums für Industrie und Handel (Licenční správa Ministerstva průmyslu a obchodu) für Militärmaterial, Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Handelssanktionen sowie das Finanzanalyseamt (Finanční analytický úřad) für das Einfrieren von Geldern;
  • Endverwender der endgültige Empfänger und Nutzer des Kontrollguts, der in der EVE (Ziffer C3) genannt ist;
  • Staatlicher Kunde eine staatliche Stelle, eine Streitkraft, eine Sicherheitskraft, ein öffentlicher Auftraggeber oder eine internationale Organisation.

C1.4 Nur Unternehmer. Kontrollgüter werden nur an Unternehmer, einschließlich Staatlicher Kunden, geliefert. Ein Verbraucher kann kein Kontrollgut bestellen, und der Verkäufer nimmt eine solche Bestellung von einem Verbraucher nicht an (Ziffern 4.1 und 4.4). Teil C enthält daher keine Regelungen für Verbraucher.

C1.5 Einstufung. Das Angebot nennt die Einstufung des Kontrollguts (zum Beispiel die Position in der Kontrollliste, die ECCN oder die USML-Kategorie), soweit sie dem Verkäufer bekannt ist. Die Einstufung ist eine Information zum Datum des Angebots und keine Gewähr. Das Fehlen einer Kennzeichnung entbindet den Käufer nicht vom Exportkontrollrecht. Ändert eine Behörde oder der Hersteller die Einstufung, unterrichtet der Verkäufer den Käufer unverzüglich und kann die Lieferbedingungen anpassen.

C2 Angebot, Vertrag und Behördengenehmigungen

C2.1 Kontrollgüter werden nur aufgrund eines schriftlichen Angebots verkauft. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer das Angebot innerhalb seiner Gültigkeit schriftlich annimmt oder den Vertrag unterzeichnet und der Verkäufer dies schriftlich bestätigt. Ziffer 1.5 findet keine Anwendung.

C2.2 Aufschiebende Bedingung. Die Pflicht des Verkäufers zur Lieferung und die Pflichten des Käufers zur Abnahme und zur Zahlung des restlichen Preises entstehen erst, wenn alle Behördengenehmigungen, die für die Ausfuhr, den Transfer und die Lieferung des Kontrollguts an den Endverwender sowie für dessen Einfuhr und Endverwendung erforderlich sind, in einer Form und in einem Umfang erteilt sind, die der Verkäufer bei vernünftiger Beurteilung annehmen kann, und gültig bleiben (aufschiebende Bedingung nach § 548 Abs. 2 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs). Alle übrigen Bestimmungen des Vertrags, einschließlich der Zahlung einer Anzahlung und der Ziffern C2.4 bis C2.7, C3 bis C9 und C13, binden die Parteien ab Vertragsschluss. Das Angebot nennt, welche Partei welche Behördengenehmigung beantragt. Sofern es nichts anderes bestimmt, beantragt der Verkäufer die Ausfuhr- und Transfergenehmigungen, und der Käufer beschafft die Einfuhrgenehmigungen, die Erlaubnisse des Endverwenders und die Billigung der EVE.

C2.3 Liefertermine. Liefertermine laufen ab dem Tag, an dem die letzte erforderliche Behördengenehmigung erteilt ist und der Käufer alle nach Ziffer C3 erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, nicht ab Vertragsschluss. Früher genannte Termine sind Schätzungen. Der Verkäufer ist für die Dauer der Entscheidungen der Behörden nicht verantwortlich.

C2.4 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine Behördengenehmigung zu beantragen, die nach seiner vernünftigen Einschätzung nicht erteilt wird oder für die der Käufer keine vollständigen und richtigen Unterlagen beigebracht hat. Der Käufer beantwortet Auskunfts- oder Unterlagenersuchen des Verkäufers oder einer Behörde unverzüglich.

C2.5 Äußerste Frist. Ist die Bedingung nach Ziffer C2.2 nicht innerhalb der im Angebot genannten Frist oder, wenn das Angebot keine nennt, nicht innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsschluss eingetreten, kann jede Partei durch Erklärung in Textform vom Vertrag zurücktreten. Keine Partei haftet der anderen für den Rücktritt, mit Ausnahme der Wiedereinlagerungsgebühr und der Kosten nach Ziffer C7.3, die auch die Erstattung regelt.

C2.6 Keine Zusage. Der Verkäufer sagt nicht zu, dass eine Behördengenehmigung erteilt wird. Aus diesen AGB, einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung ergibt sich nicht, dass eine Gesellschaft für einen bestimmten Gegenstand, ein bestimmtes Bestimmungsland oder einen bestimmten Endverwender eine Behördengenehmigung innehat. Dies ergibt sich aus der Behördengenehmigung selbst, die der Verkäufer auf Verlangen vorlegt, soweit das Recht dies zulässt.

C2.7 Gebühren der Behörden sowie die Kosten für Übersetzung, Legalisation und Beglaubigung von Unterlagen trägt die Partei, die die Behördengenehmigung oder die Unterlage beschaffen muss, sofern das Angebot nichts anderes bestimmt.

C3 Endverbleibserklärung

C3.1 Bevor der Verkäufer eine Behördengenehmigung beantragt, in jedem Fall aber vor dem Versand, legt der Käufer eine Endverbleibserklärung in Form eines Endverbleibszertifikats oder einer Erklärung des Endverwenders (End-User Certificate oder End-User Statement; die „EVE“) vor, die den Endverwender benennt und die Endverwendung angibt. Die EVE muss die Form und den Inhalt haben, die die Behörde für die jeweilige Behördengenehmigung verlangt, zum Beispiel:

  • für Militärmaterial und Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die aus der Tschechischen Republik ausgeführt oder verbracht werden, das Endverbleibsdokument, das die Lizenzverwaltung des Ministeriums für Industrie und Handel verlangt (§ 15 Abs. 4 Buchst. b und Abs. 5 sowie § 22b Abs. 9 des Gesetzes Nr. 38/1994 Slg.; § 8 Abs. 2 Buchst. b des Gesetzes Nr. 594/2004 Slg.);
  • für Gegenstände, die der ITAR unterliegen, das Formular DSP-83 (Nontransfer and Use Certificate), das für bedeutende militärische Ausrüstung (significant military equipment) und als Verschlusssache eingestufte Gegenstände vorgeschrieben ist und das das Directorate of Defense Trade Controls auch für andere Gegenstände verlangen kann, erforderlichenfalls auch von der Regierung des Landes der Endverwendung unterzeichnet (22 CFR 123.10);
  • für Gegenstände, die der EAR unterliegen, das Statement by Ultimate Consignee and Purchaser (Formular BIS-711 oder eine Erklärung auf Briefpapier), soweit das Bureau of Industry and Security es verlangt, insbesondere für „600 series Major Defense Equipment“ (15 CFR 748.11), oder eine andere von ihm verlangte Endverbleibserklärung.

C3.2 Die EVE enthält mindestens:

(a) den vollständigen Namen, die Anschrift und die Registerdaten des Endverwenders, des Empfängers und jedes Zwischenhändlers;

(b) die Beschreibung, die Menge und den Wert des Kontrollguts;

(c) die Endverwendung sowie den Verwendungs- und den Lagerort;

(d) die Verpflichtung, dass das Kontrollgut ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers und der zuständigen Behörde des Ausfuhrstaats (bei Ausfuhren aus der Tschechischen Republik der tschechischen Genehmigungsbehörde) und, bei Gegenständen, die der ITAR oder der EAR unterliegen, ohne die erforderlichen Genehmigungen der US-Regierung nicht reexportiert, retransferiert, weiterverkauft oder zu einem anderen Zweck oder an einem anderen Ort verwendet wird (Ziffer C4);

(e) die Verpflichtung, dass das Kontrollgut nicht für chemische, biologische oder nukleare Waffen oder für Flugkörper, die solche Waffen ins Ziel bringen können, nicht für eine militärische Endverwendung in einem Land, gegen das ein Waffenembargo verhängt ist, nicht im Zusammenhang mit interner Repression oder der Begehung schwerwiegender Verstöße gegen die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht und nicht für eine andere nach dem Exportkontrollrecht verbotene Verwendung eingesetzt wird (Artikel 4 und 5 der Verordnung (EU) 2021/821);

(f) die Verpflichtung, die Wareneingangsbescheinigung nach Ziffer C3.5 beizubringen; und

(g) den Namen, die Funktion, die Unterschrift und das Datum der Person, die für den Endverwender vertretungsberechtigt ist.

C3.3 Beglaubigung. Verlangt die Behörde dies, wird die EVE beglaubigt, zum Beispiel durch Stempel und Unterschrift des zuständigen Ministeriums oder einer anderen Behörde des Staates des Endverwenders, durch Legalisation oder durch Apostille. Eine EVE, die nur von einem Zwischenhändler oder von einer Person unterzeichnet ist, die für den Endverwender nicht vertretungsberechtigt ist, genügt nicht, wenn die Behörde eine eigene Erklärung des Endverwenders verlangt. Für die Ausfuhr von Militärmaterial aus der Tschechischen Republik wird die EVE von einer zuständigen Behörde des Staates der Endverwendung ausgestellt, enthält eine Reexportverbotsklausel und ist am Tag des Genehmigungsantrags nicht älter als 12 Monate (§ 15 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 38/1994 Slg.).

C3.4 Der Verkäufer kann eine EVE zurückweisen, die unvollständig ist, anderen Angaben widerspricht, nicht beglaubigt ist, obwohl eine Beglaubigung erforderlich ist, oder von der Behörde nicht akzeptiert wird, und eine neue verlangen. Die Annahme einer EVE durch den Verkäufer ist keine Gewähr dafür, dass sie wahr ist oder dass eine Behördengenehmigung erteilt wird.

C3.5 Wareneingangsbescheinigung. Auf Verlangen des Verkäufers legt der Käufer innerhalb der vom Verkäufer oder von der Behörde genannten Frist oder, wenn keine genannt ist, innerhalb von 30 Tagen nach dem Verlangen eine Wareneingangsbescheinigung (Delivery Verification Certificate) vor, die den Erhalt des Kontrollguts durch den Endverwender bestätigt und, soweit die Behörde dies verlangt, von der zuständigen Behörde des Einfuhrlandes ausgestellt oder bestätigt ist (für Güter mit doppeltem Verwendungszweck § 11 Abs. 5 Buchst. b des Gesetzes Nr. 594/2004 Slg.), und zwar in der Form und mit der Beglaubigung, die die Behörde verlangt.

C3.6 Der Käufer ist für die Wahrheit und Vollständigkeit der EVE verantwortlich. Er unterrichtet den Verkäufer unverzüglich über jede Änderung des Endverwenders, der Endverwendung, des Verwendungsorts, der Eigentums- oder Kontrollverhältnisse beim Endverwender oder einer anderen in der EVE angegebenen Tatsache.

C4 Kein Reexport, kein Retransfer und keine Änderung der Endverwendung

C4.1 Der Käufer darf ein Kontrollgut nicht reexportieren, retransferieren, weiterverkaufen, vermieten, verleihen, im Transit verbringen oder anderweitig zugänglich machen und nicht zu einem anderen Zweck oder an einem anderen Ort als in der EVE angegeben verwenden, und er stellt sicher, dass auch der Endverwender dies unterlässt, es sei denn, der Verkäufer hat zuvor schriftlich zugestimmt und die nach dem Exportkontrollrecht erforderlichen Behördengenehmigungen liegen vor. Die Zustimmung des Verkäufers ersetzt keine Behördengenehmigung. Der Verkäufer kann seine Zustimmung verweigern oder an Bedingungen knüpfen.

C4.2 Der Käufer legt jeder Person, der er mit Zustimmung des Verkäufers ein Kontrollgut oder Technische Daten (Ziffer C5) überlässt, dieselben Pflichten schriftlich auf und haftet für deren Verletzung.

C4.3 Der Käufer unterrichtet den Verkäufer unverzüglich, wenn er von einem Verstoß gegen diesen Teil C, von einer Umleitung, einem Verlust oder einem Diebstahl eines Kontrollguts oder von dem Ersuchen einer Person, ein Kontrollgut zu reexportieren, zu retransferieren oder seine Endverwendung zu ändern, erfährt oder dies vermutet oder wenn ihm Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Kontrollgut oder andere vom Verkäufer gelieferte Waren für eine Verwendung nach Ziffer C3.2 Buchstabe (e) bestimmt sind oder sein könnten.

C4.4 Ein Kontrollgut, das der ITAR unterliegt, darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Directorate of Defense Trade Controls an einen anderen als den genehmigten Endverwender, für eine andere als die genehmigte Endverwendung oder in ein anderes als das genehmigte Bestimmungsland weiterverkauft, retransferiert, reexportiert oder anderweitig überlassen werden, es sei denn, eine Ausnahme nach der ITAR lässt dies ausdrücklich zu (22 CFR 123.9). Ein Gegenstand, der der EAR unterliegt, unterliegt ihr auch nach der Ausfuhr, und sein Reexport oder sein Transfer innerhalb eines Landes kann eine Lizenz des Bureau of Industry and Security erfordern (15 CFR Parts 734, 744 und 746). Der Käufer hält diese Vorschriften ein und beschafft die erforderlichen Genehmigungen auf eigene Kosten, sofern das Angebot nichts anderes bestimmt.

C4.5 Russland, Belarus und Embargoziele. Ziffer 7.7 gilt für Kontrollgüter uneingeschränkt. Außerdem darf der Käufer ein Kontrollgut weder unmittelbar noch mittelbar an Länder, Gebiete, Unternehmen oder Personen, die einem Waffenembargo oder anderen restriktiven Maßnahmen der EU, der Vereinten Nationen, des Vereinigten Königreichs oder der USA unterliegen, die das Geschäft verbieten, oder zur Verwendung dort verkaufen, liefern, transferieren oder ausführen. Ein Verstoß ist eine wesentliche Vertragsverletzung, und es gelten die Rechtsfolgen nach Ziffer 7.7 und Ziffer C9.

C5 Technische Daten, Software und ausländische Personen

C5.1 Technische Daten, Technologie, Zeichnungen, Software und Dokumentation, die mit einem Kontrollgut oder für ein Kontrollgut geliefert werden („Technische Daten“), werden nur für die in der EVE angegebene Endverwendung geliefert. Der Käufer verwendet sie nur zu diesem Zweck und vervielfältigt oder offenbart sie nicht.

C5.2 Zugang für ausländische Personen. Der Käufer darf Technische Daten keiner Person überlassen und keiner Person Zugang zu ihnen gewähren (auch nicht durch Fernzugriff, Cloud-Speicherung, Einsichtnahme, Schulung oder Gespräch), wenn das Exportkontrollrecht oder die Behördengenehmigung diese Überlassung nicht gestattet. Bei Technischen Daten, die der ITAR oder der EAR unterliegen, umfasst dies insbesondere die Überlassung an eine Person, die Staatsangehöriger eines anderen Landes als des Landes, in dem die Überlassung erfolgt, ist oder dort ihren ständigen Aufenthalt (permanent residence) hat („deemed re-export“, 22 CFR 120.51(a)(2) und 15 CFR 734.14(a)(2)), sowie in den Vereinigten Staaten die Überlassung an eine ausländische Person („deemed export“, 22 CFR 120.50(a)(2) und 15 CFR 734.13(a)(2)); eine solche Überlassung ist nur zulässig, wenn eine Behördengenehmigung oder eine anwendbare Ausnahme (zum Beispiel 22 CFR 126.18 oder eine License Exception nach der EAR) sie abdeckt und, soweit das Angebot oder die Behördengenehmigung dies verlangt, der Verkäufer schriftlich zugestimmt hat. Die elektronische Bereitstellung Technischer Daten zu Militärmaterial oder zu in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Gütern an eine Person außerhalb der Europäischen Union ist eine Ausfuhr, die eine Behördengenehmigung erfordern kann. Das Angebot nennt etwaige Beschränkungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Personals und anderer Personen, die Zugang haben dürfen.

C5.3 Der Käufer sichert die Technischen Daten, beschränkt den Zugang auf Personen, die ihn benötigen und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, und führt ein Verzeichnis der Personen mit Zugang, das er dem Verkäufer oder einer Behörde auf Verlangen vorlegt.

C5.4 Diese AGB übertragen keine Rechte des geistigen Eigentums. Verschlusssachen werden nach diesen AGB nicht ausgetauscht. Ihr Austausch erfordert eine gesonderte Vereinbarung sowie die Sicherheitsbescheinigung für Unternehmen (osvědčení podnikatele) und die Sicherheitsbescheinigungen für natürliche Personen (osvědčení fyzické osoby), die die Nationale Sicherheitsbehörde (Národní bezpečnostní úřad) nach dem Gesetz Nr. 412/2005 Slg. über den Schutz von Verschlusssachen und über die Sicherheitsbefähigung ausstellt.

C6 Sanktionen und Überprüfung

C6.1 Der Verkäufer überprüft den Käufer, den Endverwender, den Empfänger, Zwischenhändler und Banken sowie deren Eigentümer und Kontrollpersonen anhand der für das Geschäft geltenden Sanktions- und Sperrlisten, insbesondere anhand der konsolidierten Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, gegen die die EU finanzielle Sanktionen verhängt hat, und der Anhänge der EU-Sanktionsverordnungen (einschließlich Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates sowie der Anhänge I und V der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates), der nationalen Sanktionsliste der Tschechischen Republik nach dem Gesetz Nr. 1/2023 Slg., der konsolidierten Liste des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der UK Sanctions List sowie der US Consolidated Screening List, einschließlich der OFAC Specially Designated Nationals and Blocked Persons List und anderer OFAC-Listen, der Entity List, der Denied Persons List, der Unverified List und der Military End-User List des BIS sowie der Liste der debarred parties des DDTC. Eine Person, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer gelisteten Person steht, wird wie eine gelistete Person behandelt, soweit das anwendbare Recht dies vorsieht. Der Verkäufer kann die Überprüfung vor der Lieferung jederzeit wiederholen.

C6.2 Der Käufer erklärt und gewährleistet, dass weder er selbst noch der Endverwender, der Empfänger, ein Zwischenhändler oder deren Eigentümer oder Kontrollpersonen solchen Sanktionen unterliegen oder für oder im Namen einer solchen Person handeln und dass einer solchen Person im Zusammenhang mit dem Vertrag keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Der Käufer unterrichtet den Verkäufer unverzüglich über jede Änderung.

C6.3 Ist die Überprüfung positiv oder nicht eindeutig oder erteilt der Käufer oder der Endverwender die dafür erforderlichen Angaben nicht, kann der Verkäufer die Erfüllung aussetzen und seine Rechte nach Ziffer C7 ausüben. Der Verkäufer muss keine Gründe nennen, soweit das Recht oder eine Behörde dies verbietet.

C6.4 Ziffer 7.7 (kein Reexport nach Russland oder Belarus) ist Bestandteil dieses Teils C und gilt unbeschadet von Ziffer C4.5.

C6.5 Verweise in diesem Teil C auf Sanktionen der Vereinigten Staaten oder eines anderen Drittstaats gelten nur, soweit der Verkäufer sie nach der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates befolgen darf.

C7 Aussetzung, Rücktritt und Rechtsänderung

C7.1 Der Verkäufer kann die Erfüllung ganz oder teilweise aussetzen, die Lieferung verweigern oder durch Erklärung in Textform ohne Haftung vom Vertrag zurücktreten, wenn

(a) eine Behördengenehmigung versagt, nicht innerhalb der Frist nach Ziffer C2.5 erteilt oder ausgesetzt, widerrufen, beschränkt oder nicht verlängert wird oder unter Bedingungen erteilt wird, die der Verkäufer nicht annehmen kann;

(b) sich das Exportkontrollrecht, eine Sanktion, ein Embargo oder die Genehmigungspraxis ändert oder eine Behörde dies anordnet oder empfiehlt, sodass die Erfüllung rechtswidrig oder unmöglich ist oder wird oder den Verkäufer der Gefahr eines Bußgelds, des Verlusts einer Behördengenehmigung oder einer anderen Sanktion aussetzt;

(c) die Überprüfung nach Ziffer C6 positiv oder nicht eindeutig ist;

(d) der Verkäufer Grund zu der Annahme hat, dass die EVE oder andere Angaben des Käufers unwahr, unvollständig oder überholt sind;

(e) der Käufer oder der Endverwender gegen diesen Teil C oder gegen Ziffer 7.7 verstößt; oder

(f) sich die Endverwendung, der Endverwender, der Verwendungsort oder die Eigentums- oder Kontrollverhältnisse beim Endverwender ändern.

C7.2 Der Verkäufer unterrichtet den Käufer unverzüglich über die Aussetzung oder den Rücktritt, sofern das Recht oder eine Behörde dies nicht verbietet.

C7.3 Folgen und Wiedereinlagerungsgebühr. Endet der Vertrag nach Ziffer C7.1 oder C2.5, erstattet der Verkäufer die für nicht gelieferte Kontrollgüter erhaltenen Zahlungen abzüglich der Beträge nach dieser Ziffer unverzüglich und binnen 30 Tagen, vorbehaltlich Ziffer C7.6. Sofern der Grund nicht beim Verkäufer liegt (das ist insbesondere der Fall, wenn eine Behördengenehmigung wegen eines eigenen Verhaltens des Verkäufers versagt oder widerrufen wird), zahlt der Käufer dem Verkäufer eine Wiedereinlagerungsgebühr von 30 % des Preises der betroffenen Kontrollgüter. Endet der Vertrag wegen einer Pflichtverletzung des Käufers (insbesondere wegen unwahrer Angaben oder einer unwahren EVE, eines Verstoßes gegen diesen Teil C oder gegen Ziffer 7.7 oder einer nicht nach Ziffer C3.6 mitgeteilten Änderung), ist die Wiedereinlagerungsgebühr eine Vertragsstrafe, es sei denn, der Käufer weist nach, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Im Übrigen ist sie eine vereinbarte pauschale Abgeltung der Kosten für die Erstellung des Angebots und der Genehmigungsanträge sowie für die Beschaffung, Lagerung, Handhabung und Weitervermarktung der für den Käufer reservierten, beschafften oder vorbereiteten Kontrollgüter, die in der Regel auf den Käufer zugeschnitten sind, und der damit verbundenen Schäden des Verkäufers. Soweit die Wiedereinlagerungsgebühr eine pauschale Abgeltung ist, bleibt dem Käufer der Nachweis vorbehalten, dass dem Verkäufer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; in diesem Fall zahlt er nur den geringeren Betrag, andernfalls gilt die Pauschale. Die Wiedereinlagerungsgebühr wird mit Beendigung des Vertrags fällig; der Verkäufer kann sie gegen den Anspruch des Käufers auf Erstattung von Voraus- oder Anzahlungen oder sonstigen Zahlungen aufrechnen, und einen Fehlbetrag zahlt der Käufer binnen 30 Tagen nach Rechnungsstellung. In den Fällen der Ziffer C7.1 Buchstaben (c) bis (f) und wenn der Käufer auch sonst verantwortlich ist, kann der Verkäufer zusätzlich die ihm für den Käufer entstandenen, nachgewiesenen Kosten ersetzt verlangen, soweit sie die Wiedereinlagerungsgebühr übersteigen: Gebühren der Behörden, Kosten für Sonderanfertigungen oder angepasste Waren und nicht stornierbare Kosten bei Lieferanten. Eine nach dieser Ziffer gezahlte Wiedereinlagerungsgebühr wird auf eine Vertragsstrafe nach Ziffer C9.2 oder Ziffer 7.7 wegen desselben Verstoßes angerechnet. Der Verkäufer haftet nicht für Verluste, entgangenen Gewinn, Kosten, Strafen oder Schäden des Käufers oder des Endverwenders, die durch eine Aussetzung, Verweigerung oder einen Rücktritt nach dieser Ziffer verursacht werden, und eine dadurch verursachte Verzögerung ist keine Vertragsverletzung. Ziffer 10.1 bleibt unberührt.

C7.4 Wird eine Behördengenehmigung nach der Lieferung widerrufen oder ausgesetzt, stellt der Käufer auf Verlangen des Verkäufers und nach den Anforderungen der Behörde die Nutzung des Kontrollguts ein, sichert es, gibt es zurück oder entsorgt es, soweit das Recht dies zulässt.

C7.5 Ziffer 10.3 gilt. Entscheidungen von Behörden über Behördengenehmigungen sind behördliche Maßnahmen im Sinne dieser Ziffer.

C7.6 Eingefrorene Gelder und verbotene Zahlungen. Verlangt das Sanktionsrecht, dass Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen des Käufers, des Endverwenders oder einer Person, die einen von ihnen besitzt oder kontrolliert, eingefroren werden, oder verbietet es, einer solchen Person Gelder zur Verfügung zu stellen oder ihre Ansprüche zu erfüllen (insbesondere Artikel 2 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, Artikel 2 und 8d der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates sowie §§ 10 und 11 des Gesetzes Nr. 69/2006 Slg.), gilt Folgendes:

(a) Der Verkäufer behandelt die erhaltenen Zahlungen und jeden Betrag, den er dieser Person schuldet, als eingefrorene Gelder, meldet sie der zuständigen Behörde und wird sie weder erstatten noch mit ihnen aufrechnen, sie als Gebühr einbehalten oder anderweitig über sie verfügen, soweit nicht das Recht oder eine Genehmigung der zuständigen Behörde dies zulässt;

(b) die Wiedereinlagerungsgebühr, Kosten, Schadensersatz und Vertragsstrafe nach diesem Teil C werden nur mit dieser Genehmigung gegen solche Gelder aufgerechnet oder aus ihnen bezahlt; und

(c) die Fristen für Erstattungen und Zahlungen in diesen AGB laufen nicht, solange die Beschränkung besteht, und keine Partei gerät deswegen in Verzug.

C8 Zusammenarbeit mit Behörden, Verbleibskontrolle nach dem Versand (Post-Shipment-Kontrolle) und Aufzeichnungen

C8.1 Der Käufer gestattet Verbleibskontrollen nach dem Versand und Endverwendungskontrollen durch den Verkäufer und durch tschechische, EU-, US-amerikanische oder sonstige Behörden und stellt, soweit er dazu in der Lage ist, sicher, dass auch der Endverwender sie gestattet. Dazu gehören die Besichtigung der Kontrollgüter, ihres Standorts und ihrer Seriennummern sowie die Einsicht in Aufzeichnungen nach angemessener Ankündigung und in der nach dem Recht zulässigen Weise.

C8.2 Der Käufer erteilt binnen 2 Werktagen nach einem Verlangen Auskunft über Standort, Zustand und Verwendung des Kontrollguts und übermittelt Kopien der einschlägigen Unterlagen.

C8.3 Der Verkäufer darf Behörden alle Informationen über den Vertrag, den Käufer, den Endverwender, die EVE und das Kontrollgut offenlegen, die das Exportkontrollrecht verlangt oder eine Behörde anfordert, ungeachtet einer Verschwiegenheitspflicht, soweit das Recht dies zulässt.

C8.4 Aufzeichnungen. Jede Partei bewahrt das Angebot und die zugehörigen Verhandlungen, den Vertrag, die EVE, die Behördengenehmigungen, die Unterlagen über die Überprüfungen, die Liefer-, Versand- und Zollunterlagen, die Wareneingangsbescheinigung, das Verzeichnis der Personen mit Zugang zu Technischen Daten (Ziffer C5.3) und den zugehörigen Schriftverkehr für den längeren der folgenden Zeiträume auf: (a) den Zeitraum, den das Exportkontrollrecht verlangt, und (b) 10 Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die letzte Lieferung oder Zahlung erfolgte oder, wenn nichts geliefert wurde, in dem der Vertrag oder die Verhandlungen endeten. Sie legt sie Behörden auf Verlangen vor und vernichtet keine Aufzeichnungen, die eine Behörde angefordert hat.

C8.5 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers, des Endverwenders und ihrer Vertreter für Überprüfung, Genehmigungsverfahren und Aufbewahrung, um seine rechtlichen Pflichten zu erfüllen, wie in der Datenschutzerklärung beschrieben (Ziffer 15).

C9 Freistellung und Vertragsstrafe

C9.1 Für Unternehmer. Der Käufer stellt den Verkäufer sowie dessen Organmitglieder und Mitarbeiter von allen Verlusten, Schäden, Geldbußen, Strafen, Verfahrenskosten und Rechtsanwaltskosten sowie vom Verlust oder von der Einschränkung einer Behördengenehmigung frei, die aus einer Verletzung dieses Teils C durch den Käufer oder den Endverwender oder aus einer unwahren oder unvollständigen EVE oder anderen Angaben entstehen. Ziffer 11.7 bleibt unberührt. Die Haftungsbeschränkung in Ziffer 10.2 gilt nicht für die Verpflichtungen des Käufers nach dieser Ziffer.

C9.2 Vertragsstrafe. Bei einer Verletzung von Ziffer C4 (Reexport, Retransfer, Änderung der Endverwendung) oder Ziffer C5.2 (unbefugter Zugang zu Technischen Daten) oder bei einer wissentlich unwahren EVE zahlt der Käufer eine Vertragsstrafe in Höhe des Preises der betroffenen Kontrollgüter (§§ 2048 ff. des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs) binnen 30 Tagen nach Aufforderung des Verkäufers. Stellt derselbe Verstoß zugleich einen Verstoß gegen Ziffer 7.7 dar, ist nur eine Vertragsstrafe fällig. Abweichend von § 2050 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Verkäufer außerdem den Ersatz eines die Vertragsstrafe übersteigenden Schadens verlangen; sein Rücktrittsrecht bleibt unberührt. Als Vertragsstrafe gezahlte Beträge werden auf Schadensersatz- und Freistellungsansprüche nach Ziffer C9.1 angerechnet.

C9.3 Der Unternehmer erklärt sich mit der Freistellung und der Vertragsstrafe ausdrücklich einverstanden (Ziffer 2.4). Er erkennt an, dass sie der Natur von Kontrollgütern und dem Risiko des Verlusts der Behördengenehmigungen des Verkäufers entsprechen.

C10 Lieferung und Übergabe

C10.1 Kontrollgüter werden nur an den Empfänger und den Bestimmungsort geliefert, die in der Behördengenehmigung und in der EVE genannt sind, und zu den im Angebot genannten Lieferbedingungen (Incoterms® 2020, soweit das Angebot auf sie verweist). Der Verkäufer kann einen Spediteur oder Beförderer seiner Wahl einsetzen, der für die Kontrollgüter zugelassen ist, und Teillieferungen vornehmen. Für den Gefahrübergang gilt Ziffer 6.3, sofern das Angebot nichts anderes bestimmt. Unabhängig von der vereinbarten Lieferklausel handelt der Verkäufer als Ausführer des Kontrollguts aus der Europäischen Union, soweit das Exportkontrollrecht dies vorsieht (Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2021/821; § 21 des Gesetzes Nr. 38/1994 Slg.); der Käufer führt ein Kontrollgut nicht selbst aus der Europäischen Union aus und lässt es nicht ausführen, es sei denn, das Angebot sieht dies ausdrücklich vor und die erforderliche Behördengenehmigung liegt vor.

C10.2 Der Käufer besorgt auf eigene Kosten die Einfuhrgenehmigungen, die Zollabfertigung und die Durchfuhrgenehmigungen in anderen Staaten, sofern das Angebot nichts anderes bestimmt (Ziffer 5.7). Der Verkäufer haftet nicht für Beschlagnahme, Zurückhaltung oder Verzögerung durch den Zoll oder eine andere Behörde, auf die er keinen Einfluss hat.

C10.3 Der Verkäufer kann eine Lieferung zurückhalten oder stoppen, wenn sie gegen eine Behördengenehmigung oder das Exportkontrollrecht verstoßen würde.

C10.4 Der Käufer übernimmt die Kontrollgüter bei der Lieferung und bestätigt den Empfang schriftlich. Die Person, die sie übernimmt, weist ihre Identität und ihre Vertretungsbefugnis nach.

C10.5 Hinweise auf Dokumenten. Der Verkäufer nimmt in sein Angebot, seine Auftragsbestätigung, seine Rechnung und seinen Lieferschein die Hinweise auf, die das Exportkontrollrecht verlangt, insbesondere den Hinweis, dass in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführte Güter bei der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Europäischen Union Kontrollen unterliegen (Artikel 11 Absatz 9 dieser Verordnung), und bei Gegenständen, die der ITAR unterliegen, das Destination Control Statement (22 CFR 123.9(b)). Der Käufer gibt diese Hinweise schriftlich an jede Person weiter, der er das Kontrollgut überlässt.

C11 Rahmenverträge, öffentliche Vergabe und Regierungsverträge

C11.1 Ein Rahmenvertrag, ein im Vergabeverfahren erteilter Zuschlag, ein Vertrag zwischen Regierungen oder im Rahmen eines Regierungsprogramms und ein individuell geschlossener schriftlicher Vertrag (Ziffer 1.7) gehen diesem Teil C vor, soweit sie denselben Gegenstand regeln, einschließlich der Form der EVE, der Wareneingangsbescheinigung und der Kontrollen. Für alles, was sie nicht regeln, gilt Teil C.

C11.2 Ist der Käufer ein Staatlicher Kunde, der Vergabevorschriften unterliegt (in der Tschechischen Republik das Gesetz Nr. 134/2016 Slg. über die öffentliche Auftragsvergabe), beschränken diese AGB die zwingenden Bestimmungen dieser Vorschriften nicht.

C11.3 Wurden die Kontrollgüter im Rahmen eines Programms der US-Regierung (zum Beispiel Foreign Military Sales) oder aufgrund einer Behördengenehmigung der US-Regierung geliefert, gehen die Bedingungen dieses Programms oder dieser Behördengenehmigung, einschließlich der Übertragungsbeschränkungen nach Section 3 des Arms Export Control Act (22 U.S.C. 2753) und nach 22 CFR 123.9, diesem Teil C vor.

C12 Verwendung und Zulassungen

C12.1 Der Käufer ist für die Zulassungen verantwortlich, die für Einbau, Zertifizierung, Betrieb und Nutzung des Kontrollguts im Bestimmungsstaat erforderlich sind, einschließlich der Lufttüchtigkeits- und der militärischen Zertifizierung, der Frequenz- und Funklizenzen sowie der Vorschriften über Verschlüsselung und über die Daten, die der Gegenstand erhebt. Sofern das Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, umfasst die Lieferung nichts davon, und Ziffer 7.1 gilt entsprechend. Der Käufer verwendet das Kontrollgut rechtmäßig und nicht unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte.

C12.2 Für Mängel von Kontrollgütern gelten die Ziffern 9.4 bis 9.7, sofern das Angebot oder der individuell geschlossene Vertrag nichts anderes bestimmt.

C13 Vertraulichkeit

C13.1 Der Käufer behandelt die Angebote, Spezifikationen, Preise, Technischen Daten und die EVE vertraulich und verwendet sie nur für den Zweck des Vertrags, solange die Informationen nicht ohne Verschulden des Käufers öffentlich bekannt sind. Dies gilt nicht für Offenlegungen, die das Gesetz oder eine Behörde verlangt.

C14 Schlussbestimmungen des Teils C

C14.1 Die Einhaltung des Rechts hat Vorrang. Keine Gesellschaft ist zur Leistung verpflichtet, und keine Bestimmung dieser AGB ist anzuwenden, wenn dies gegen das Exportkontrollrecht verstoßen oder die Gesellschaft einer Sanktion aussetzen würde. Eine zwingende gesetzliche Vorschrift geht diesen AGB vor. Für die Unwirksamkeit gilt Ziffer 16.4.

C14.2 Auf Teil C findet tschechisches Recht Anwendung, und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Streitigkeiten entscheidet das in Ziffer 16.2 genannte Gericht, sofern ein individuell geschlossener Vertrag nichts anderes bestimmt. Die englische Fassung ist maßgeblich (Ziffer 3.1).

C14.3 Die Ziffern C3.6, C4, C5, C8, C9 und C13 gelten auch nach Lieferung, Rücktritt oder Beendigung des Vertrags fort.